In Innsbruck, auf der Liegenschaft K.-Gasse, befindet sich ein Gebäude mit mehreren Wohnungen und Geschäftslokalen, welches zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet wurde. Die Liegenschaft stand im Miteigentum der Halbschwestern Herta E (verstorben am 21. Dezember 1995) und Luise H (verstorben am 28. Juli 1999). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erben nach Luise H. Nach einem Testament der Herta E fielen laut einer im Verwaltungsverfahren vo... mehr lesen...
In Innsbruck, auf der Liegenschaft K.-Gasse, befindet sich ein Gebäude mit mehreren Wohnungen und Geschäftslokalen, welches zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet wurde. Die Liegenschaft stand im Miteigentum der Halbschwestern Herta E (verstorben am 21. Dezember 1995) und Luise H (verstorben am 28. Juli 1999). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erben nach Luise H. Nach einem Testament der Herta E fielen laut einer im Verwaltungsverfahren vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 Z4 idF 1996/201;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen, dass beim beschwerdegegenständlichen Erwerb von Todes wegen als "Rechtsnachfolger" im Sinne des § 28 Abs. 5 Z. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 und gemäß § 116 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die Fruchtnießerin anzusehen ist, weshalb steuerfreie Beträge von d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 Z4 idF 1996/201;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen, dass beim beschwerdegegenständlichen Erwerb von Todes wegen als "Rechtsnachfolger" im Sinne des § 28 Abs. 5 Z. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 und gemäß § 116 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die Fruchtnießerin anzusehen ist, weshalb steuerfreie Beträge von d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung eines Geschäftslokales. In den Jahren 1993 und 1995 bildete er gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 steuerfreie Beträge. In der am 1. Februar 2000 übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dieses Jahres angegeben, diese jedoch nicht um die steuerfreien Beträge der Jahre 1993 und 1995 erhöht. Der Einkommensteuererklärung w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 idF 1996/201;EStG 1988 §116 Abs5 idF 1999/I/028;EStG 1988 §28 Abs5 idF 1989/660;
Rechtssatz: Innerhalb der Neun-Jahres-Frist war zwar eine im Gesetz vorgesehene Verrechnung, jedoch keine freiwillige Auflösung der steuerfreien Beträge zulässig (Hinweis E 31. Jänner 2001, 95/13/0065, E 31. März 2004, 99/13/0211). Auch durch die Nichtvorlage des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 idF 1996/201;EStG 1988 §116 Abs5 idF 1999/I/028;EStG 1988 §28 Abs5 idF 1989/660;
Rechtssatz: § 28 Abs 5 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 660/1989 ermöglichte es, Überschüsse an verrechnungspflichtigen Mietzinsen einem steuerfreien Betrag zuzuführen. Die angesammelten steuerfreien Beträge waren mit Instandsetzungsaufwendungen und Verlusten zu verrechne... mehr lesen...
Anlässlich einer bei den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich erzielter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (betreffend eine Liegenschaft in der K.-gasse) hielt der Prüfer in dem gemäß § 151 Abs. 3 BAO erstatteten Bericht unter anderem fest, Mietzinsrücklagen, die noch vorhanden seien, seien gemäß "§ 118" (gemeint wohl § 116) Abs. 5 EStG unter anderem gegen Aufwendungen im Sinne der §§ 3 bis 5 MRG zu verrechnen, soweit diese Aufwendungen H... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5;MRG §4 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Der erstmalige Ausbau eines Dachbodens stellt eine andere Baumaßnahme dar als die bloße bauliche Umgestaltung einer Mietwohnung z.B. der Ausstattungskategorie D in eine Mietwohnung z. B. der Ausstattungskategorie A. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
