Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 setzte das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie 2004 fest und schied dabei die Anschaffungskosten eines im Kalenderjahr 2004 angeschafften neuen Kfz der Marke Hummer H1 aus der Bemessungsgrundlage aus, weil es sich bei diesem Wirtschaftsgut um einen Pkw handle. In Bezug auf eine über einen mehrjährigen Zeitraum hergestellte Aufbereitungsanlage, welche im Kalenderjahr 2004 fertig gestellt und von der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für das Streitjahr an Stelle der von ihm geltend gemachten Investitionszuwachsprämie von EUR 25.043,57 eine solche von EUR 10.215,24 zuerkannt. Der ein Hotel betreibende Beschwerdeführer habe im Streitjahr in seinem Keller eine "Saunalandschaft" eingerichtet. Das Finanzamt habe nach Vornahme einer Nachschau für die Positionen Runddusche, Aromadampfbad, Solebad, Schwanenbad, Wärmebank mit Fußbecken, Te... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: GmbH) beantragte eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 in Höhe von EUR 54.965,32. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zog sie als Vergleichszeitraum die Jahre 2002 und 2003 heran. Das Finanzamt wies den Antrag ab, weil laut Nachschau gemäß § 144 BAO im Vergleichszeitraum eine Betriebsübertragung vor sich gegangen sei und daher auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen sei. Es seien daher... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Sägewerk. Für das Jahr 2002 machte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von 50.766 EUR geltend. Das Finanzamt verbuchte die Investitionszuwachsprämie zunächst antragsgemäß auf dem Abgabenkonto. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Nachschau wurde festgestellt, dass im Investitionszuwachs des Jahres 2002 auch eine im Betrieb der Beschwerdeführerin hergestellte elektronisch gesteuerte Rundholzverarbeitungsanlag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2; Beachte Besprechung in:RdW 5/2008, S 361 - 362;
Rechtssatz: Entsteht durch den Prozess der Herstellung ein bisher noch nicht existentes Wirtschaftsgut, das eine andere Verkehrsgängigkeit aufweist als seine Bestandteile, kann das Wirtschaftsgut nicht bereits vor seiner Inbetriebnahme in einer Weise verwendet worden sein, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2; Beachte Besprechung in:RdW 5/2008, S 361 - 362;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Wirtschaftsgut "gebraucht", wenn es schon in einer Weise verwendet wurde, dass darin eine seinen Wert mindernde Benutzung zu erblicken ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 1994, 93/15/0218, und vom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;EStG 1988 §4;EStG 1988 §6; Beachte Besprechung in:RdW 5/2008, S 361 - 362; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0145 E 14. Dezember 1993 RS 2(hier nur erster Satz; bei einer elekronisch gesteuerten Rundholzverarbeitungsanlage handelt es sich um ein - wenn auch aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt - einheitliches Wirtsch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003, die in Höhe von 62.507,56 EUR angesprochen worden war, (lediglich) mit 31.938,22 EUR fest. Die Beschwerdeführerin habe eine Investitionszuwachsprämie auch für Mieterinvestitionen geltend gemacht, insoweit stehe diese Prämie nach § 108e EStG 1988 nicht zu. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20.280,40 EUR nicht zu, weil sie die Ansicht vertrat, dass für Mieterinvestitionen die Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 (idF BGBl. Nr. 155/2002) nicht zustehe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, der die belangte Behörde unter Verzicht auf die Erstattung einer Gegenschrift nicht entgegentritt und vie... mehr lesen...
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin, einer im März 2004 gegründeten GmbH, die von dieser beantragte Investitionszuwachsprämie (§ 108e EStG) für das Jahr 2004 mit 62.025,76 EUR fest. Es ging dabei davon aus, dass von dem der beantragten Prämie zu Grunde liegenden Investitionszuwachs die Prämie hinsichtlich eines Anteiles von 61.306,06 EUR nicht zustehe, weil er auf Mieterinvestitionen in Gebäuden entfalle, und weiters, dass die P... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2;EStG 1988 §4 Abs1;HGB §198 Abs3;HGB §224 Abs2;KStG 1988 §24 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0201 E 8. Februar 2007 2006/13/0190 E 17. Dezember 2008 2006/15/0154 E 1. März 2007 2006/15/0202 E 8. Februar 2007
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein Gebäude iSd § 108e Abs 2 EStG vorliegt, erf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;EStG 1988 §6;KStG 1988 §24 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0201 E 8. Februar 2007 2006/13/0190 E 17. Dezember 2008 2006/15/0154 E 1. März 2007 2006/15/0202 E 8. Februar 2007
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof et... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Gärtnereibetrieb. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von EUR 124.995,90. In einem Begleitschreiben findet sich folgende Anmerkung: "Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei einem Gewächshaus nicht um Gebäude sondern um eine Betriebsvorrichtung (BMF 31.7.2003, 5426/26/2003). Für das Gewächshaus gelten nicht die AfA-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Dezember 2004 für sein Unternehmen ein Kraftfahrzeug der Marke Ssang Yong Rexton 27 XDI Premium. Er machte für dieses Fahrzeug den Vorsteuerabzug sowie Investitionszuwachsprämie 2004 geltend. Im Zuge einer Außenprüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, das Fahrzeug stelle entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen vorsteuerabzugsberechtigenden Kleinbus dar. Es sei vielmehr als Pkw bzw. Kombi einzustufen. Vorsteuerabzug und Investitionszuwachsprä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §51 Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 BewG ergibt sich, dass die Bestimmungen des zweiten Teiles des BewG für die Investitionszuwachsprämie nicht anwendbar sind. Die aus § 51 Abs 1 BewG abgeleitete Unterscheidung zwischen Gebäude (Grundvermögen) und "Betriebsvorrichtungen" (siehe zu diesem Begriff K... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 5. Oktober 1962, 589/62, ist der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass ein Glashaus ein unbewegliches Wirtschaftsgut (Gebäude) darstelle (vgl Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Seite 10). (Das hier streitgegenständliche Glashaus weist eine Nutzfläche von mehreren Tausend Quadratmetern auf. Es ist ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §108e Abs2;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §8 Abs6 Z1;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 Kleinlastkraftwagen Kleinbusse 2002/II/193;
Rechtssatz: Die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 ist zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 und zu § 8 Abs. 6 Z 1 sowie § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 ergangen. Aus dem Gesetzeszusammenhang un... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein Gebäude vorliegt, erfolgt nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung (vgl Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Seite 8). Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 15. Juni 1956, 345/56) ergibt sich, dass nach der Verkehrsauffassung unter einem Gebäude jedes Bauwerk z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Ihr Bilanzstichtag ist der 31. März. Die Anteile an der Beschwerdeführerin hält Ing. B, der auch Geschäftsführer ist. Die Beschwerdeführerin hält die Anteile an der österreichischen B-GmbH, die gewerbsmäßig internationale Transporte durchführt. Mit 26. August 2003 ließ die B-GmbH in Deutschland eine selbständige Zweigniederlassung (die Adresse entspricht nach den Angaben im angefochtenen Bescheid der deu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, für die Frage des überwiegenden Auslandseinsatzes iSd § 108e Abs 2 EStG komme es bei nicht ortsfest, sondern im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Wirtschaftsgütern, wie insbesondere Lkw, entscheidend darauf an, ob sie von einer inländischen Betriebsstätte aus eingesetzt seien, zu der sie regelmäßig zurückkeh... mehr lesen...
