Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk-EntlastungsV 2005 §5 Abs3EStG 1988 §102 Abs2 Z1EStG 1988 §99 Abs1 Z5 Beachte Besprechung in:SWI3/2022;
Rechtssatz: Erfolgt eine Abzugsbesteuerung nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, so dient diese Abzugsbesteuerung auch der Sicherstellung der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der gestellten Arbeitnehmer.... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der belangten Behörde handelt es sich bei der beschwerdeführenden Partei um eine in der Schweiz (Kanton Bern) ansässige Aktiengesellschaft, die seit dem Jahre 1994 in Österreich eine Zweigniederlassung unterhält. Diese Zweigniederlassung befand sich bis zum Jahre 2000 in Salzburg und wurde dann nach Wien verlegt. Bis einschließlich 1998 erzielte die Zweigniederlassung jeweils Verluste. In der Körperschaftsteuererklärung für das verfahrensgegenständliche Jahr 19... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der belangten Behörde handelt es sich bei der beschwerdeführenden Partei um eine in der Schweiz (Kanton Bern) ansässige Aktiengesellschaft, die seit dem Jahre 1994 in Österreich eine Zweigniederlassung unterhält. Diese Zweigniederlassung befand sich bis zum Jahre 2000 in Salzburg und wurde dann nach Wien verlegt. Bis einschließlich 1998 erzielte die Zweigniederlassung jeweils Verluste. In der Körperschaftsteuererklärung für das verfahrensgegenständliche Jahr 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art23;DBAbk Schweiz 1975 Art24;DBAbk Schweiz 1975 Art7;EStG 1988 §102 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das in Art. 24 Z. 2 DBA-Schweiz normierte, dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildete Verbot einer Betriebsstättendiskriminierung bewirkt, dass eine österreichische Betriebsstätte eines in der Schweiz ansässigen Unternehme... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art23;DBAbk Schweiz 1975 Art24;DBAbk Schweiz 1975 Art7;EStG 1988 §102 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das in Art. 24 Z. 2 DBA-Schweiz normierte, dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildete Verbot einer Betriebsstättendiskriminierung bewirkt, dass eine österreichische Betriebsstätte eines in der Schweiz ansässigen Unternehme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft nach niederländischem Recht. Sie ist in Österreich aufgrund einer im Inland geführten Betriebsstätte ihres Gewerbebetriebes beschränkt steuerpflichtig. Im Jahr 1999 erzielte die Beschwerdeführerin in ihrer österreichischen Betriebsstätte einen Verlust in Höhe von 758.009 S. In der Körperschaftsteuererklärung 2000 erklärte sie positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ca 3,1 Mio S und beantragte hinsichtlich des im Jahre 1999 erzielte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft nach niederländischem Recht. Sie ist in Österreich aufgrund einer im Inland geführten Betriebsstätte ihres Gewerbebetriebes beschränkt steuerpflichtig. Im Jahr 1999 erzielte die Beschwerdeführerin in ihrer österreichischen Betriebsstätte einen Verlust in Höhe von 758.009 S. In der Körperschaftsteuererklärung 2000 erklärte sie positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ca 3,1 Mio S und beantragte hinsichtlich des im Jahre 1999 erzielte... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;DBAbk Niederlande 1971 Art24 Abs2;DBAbk Niederlande 1971 Art25 Abs3;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201; Beachte Besprechung in:SWI Nr 7/2006, S 312 bis 317;
Rechtssatz: Aus der Sicht der Niederlande folgt das DBA Niederlande der Anrechnungsmethode. Dabei wi... mehr lesen...
Index: E1E32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;DBAbk Niederlande 1971 Art24 Abs2;DBAbk Niederlande 1971 Art25 Abs3;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201; Beachte Besprechung in:SWI Nr 7/2006, S 312 bis 317;
Rechtssatz: Aus der Sicht der Niederlande folgt das DBA Niederlande der Anrechnungsmethode. Dabei wi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie betreibt in Österreich eine Betriebsstätte, mit der sie in Österreich der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. In der für das Jahr 1995 abgegebenen Körperschaftsteuererklärung deklarierte sie S 7,195.478,-- als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte darin einen Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Z. 3 KStG in der Höhe von S 4,232.905,-- geltend. Das Finanzamt verweigerte bei der Veranlagung zur Körpersc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. Sie betreibt in Österreich eine Betriebsstätte, mit der sie in Österreich der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. In der für das Jahr 1995 abgegebenen Körperschaftsteuererklärung deklarierte sie S 7,195.478,-- als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte darin einen Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Z. 3 KStG in der Höhe von S 4,232.905,-- geltend. Das Finanzamt verweigerte bei der Veranlagung zur Körpersc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Vater W.K. waren zu je 11,7647 % als Kommanditisten an der S KG, Berlin, und an der C KG, Wien, beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der C KG waren feste Kapitalkonten für die Einlagen der Gesellschafter einzurichten, daneben Sonderkonten für die von den Gewinnanteilen einzubehaltenden Beträge und Privatkonten für die Verbuchung aller sonstigen Verrechnungsfälle. Die Kapitaleinlagen der Kommanditisten und die Sonderkonten der Gesellschafter sollten n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Vater W.K. waren zu je 11,7647 % als Kommanditisten an der S KG, Berlin, und an der C KG, Wien, beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der C KG waren feste Kapitalkonten für die Einlagen der Gesellschafter einzurichten, daneben Sonderkonten für die von den Gewinnanteilen einzubehaltenden Beträge und Privatkonten für die Verbuchung aller sonstigen Verrechnungsfälle. Die Kapitaleinlagen der Kommanditisten und die Sonderkonten der Gesellschafter sollten n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §102 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt der den Zahlungen wirtschaftlich zu Grunde liegende Umstand darin, dass der Erblasser aus Anteilen an einem in Österreich in der Form einer KG betriebenen Unternehmen Einkünfte erzielt hatte und nach seinem Tod auf Grund seiner letztwilligen Verfügung Teile dieser Einkünfte den Vermächtnisnehmern zugeflo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §102 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt der den Zahlungen wirtschaftlich zu Grunde liegende Umstand darin, dass der Erblasser aus Anteilen an einem in Österreich in der Form einer KG betriebenen Unternehmen Einkünfte erzielt hatte und nach seinem Tod auf Grund seiner letztwilligen Verfügung Teile dieser Einkünfte den Vermächtnisnehmern zugeflo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Deutschland. Er war bis 1. Juli 1992 als Kommanditist an der P. GmbH & Co KG beteiligt. Diese Kommanditgesellschaft erwirtschaftete in den Jahren 1986 bis 1990 Verluste, die teils auf Verluste gemäß § 10 EStG, § 23a EStG (1972) und auf "normale" Verluste entfallen. Der Beschwerdeführer wird als beschränkt Steuerpflichtiger in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt. Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1991 und 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Deutschland. Er war bis 1. Juli 1992 als Kommanditist an der P. GmbH & Co KG beteiligt. Diese Kommanditgesellschaft erwirtschaftete in den Jahren 1986 bis 1990 Verluste, die teils auf Verluste gemäß § 10 EStG, § 23a EStG (1972) und auf "normale" Verluste entfallen. Der Beschwerdeführer wird als beschränkt Steuerpflichtiger in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt. Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1991 und 199... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art1 Z47;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z66;
Rechtssatz: Aus den vom VfGH in seinem E vom 16.6.1995, G 191, 192/94, VfSlg 14149/1995, genannten Gründen, warum die Vorschrift des § 102 Abs ... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art1 Z47;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z66;
Rechtssatz: Aus den vom VfGH in seinem E vom 16.6.1995, G 191, 192/94, VfSlg 14149/1995, genannten Gründen, warum die Vorschrift des § 102 Abs ... mehr lesen...
