Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 3. Oktober 2006 wurde "die Beschlagnahme 1. eines Spielapparates Diplomat, Nr. BG-2002142 sowie 2. eines Spielapparates Diplomat, Nr. BG-2002157, jeweils samt dazugehöriger Schlüssel, welche sich in der S-Tankstelle in (...), Pächter Herr F. S., in der Räumlichkeit nach dem Eingang rechts befanden, gemäß § 52 Glücksspielgesetz und § 32 Tiroler Veranstaltungsgesetz unter Anwendung des § 39 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes" ang... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 Z1;VStG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0106 E 17. März 2006 RS 1
(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Dem Wesen der Beschlagnahme als vorläufige Sicherungsmaßnahme entsprechend genügt für deren Anordnung sowohl nach § 39 VStG als auch nach § 53 Abs. 1 Z. 1 GlücksspielG u.a. der bloße Verdacht, dass eine bestimmte
Norm: , deren Übertr... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 8. August 2004 führte eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmerieposten J. im Lokal Z. in F. eine Kontrolle in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Nach dem darüber aufgenommenen Gedächtnisprotokoll fanden die Beamten Spieltische für die Spiele "Roulette", "Poker" und "Two Aces"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 Z1;VStG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0106 E 17. März 2006 RS 1(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Dem Wesen der Beschlagnahme als vorläufige Sicherungsmaßnahme entsprechend genügt für deren Anordnung sowohl nach § 39 VStG als auch nach § 53 Abs. 1 Z. 1 GlücksspielG u.a. der bloße Verdacht, dass eine bestimmte
Norm: , deren Übertre... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2003/I/125;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs1 litd;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Spielen "Two Aces" und "Poker" unterließ die Behörde eine konkrete Zuordnung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel. Eine solche abschließende Qualifikation ist nicht erfor... mehr lesen...
Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft (BH) Kufstein führten Gendarmeriebeamte am Standort K am 4. Juli 2003 eine Kontrolle durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz oder das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Der festgestellte Spielbetrieb wurde eingestellt und es wurden zur Sicherung dieser Einstellung zwei Säcke mit vier Roulettekugeln, Spieljetons und Nummernroulettes gemäß § 39 VStG vorläufig beschlagnahmt. Bei einer neuerlichen Kontrolle... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2001/I/059;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 idF 2001/I/059;VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs1 Z4;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine abschließende Qualifikation der in dem gegenständlichen Casino gewerbsmäßig angeboten Spiele "Two Aces" und "Roulette 24" als Geschicklichkeits- oder Glücksspiele ... mehr lesen...
Einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft L vom 31. März 2003 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Eröffnung eines Casinos am Standort in N, B-Straße, für den 1. April 2003 und die dortige Durchführung des Spiels "Eurolet" und des Kartenspiels "Two Aces" mit jeweils einem Spieleinsatz von EUR 1,-- bis EUR 100,-- angekündigt habe. Er sei darauf hingewiesen worden, dass diese von ihm beabsichtigten Spiele gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz ve... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 Z1;VStG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0107 2004/05/0109 2004/05/0108
Rechtssatz: Dem Wesen der Beschlagnahme als vorläufige Sicherungsmaßnahme entsprechend genügt für deren Anordnung sowohl nach § 39 VStG als auch nach § 53 Abs. 1 Z. 1 GlücksspielG u.a. der bloße Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 25. Juli 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Eigentümer die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GlSpG), in Verbindung mit § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs2;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1996/747;
Rechtssatz: Ein Apparat mit der Programmkarte "Full House" stellt einen Glücksspielapparat bzw Glücksspielautomaten im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar (Hinweis E 20. Dezember 1999, 97/17/0233; E 28. Februar 2000, 99/17/0377). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998170218.X01... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin vermietete mit Mietverträgen vom 3. Mai 1995 und vom 11. September 1995 insgesamt 23 in ihrem Eigentum stehende Spielautomaten an den Verein "M-Club". 15 dieser Automaten waren mit dem Programm "Magic Card" ausgestattet. Mit Bescheid vom 20. September 1995 wurden 16 dieser Spielautomaten, mit Bescheid vom 3. Oktober 1995 wurden fünf weitere dieser Spielautomaten von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 idg... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Herausgabeanspruch ist stets (zunächst) die Behörde, die die Beschlagnahme in erster Instanz verfügt hat, zuständig. (Mit ausführlichen Erläuterungen.) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996170431.X05 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 idF 1991/344;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie bei § 39 Abs. 1 VStG ist bei der Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG Tatbestandsvoraussetzung der Verdacht, dass mit Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233, angestellten Überlegungen führen zur Annahme, dass § 53 Abs. 1 GSpG insoweit keine Verschärfung gegenüber § 39 Abs. 1 VStG anordnen wollte, als etwa im Gegensatz zu § 39 Abs. 1 VStG besondere Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der fortgesetzt... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 idF 1991/344;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 39 Abs. 1 VStG allgemein ausgesprochen hat, genügt für die Rechtmäßigkeit der Sicherungsmaßnahme der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist (Hinweis E 13. September 19... mehr lesen...
