Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 25. Juli 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Eigentümer die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GlSpG), in Verbindung mit § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs2;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1996/747;
Rechtssatz: Ein Apparat mit der Programmkarte "Full House" stellt einen Glücksspielapparat bzw Glücksspielautomaten im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar (Hinweis E 20. Dezember 1999, 97/17/0233; E 28. Februar 2000, 99/17/0377). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998170218.X01... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 28. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GSpG), durch Zugänglichmachung eines näher beschriebenen Glücksspielautomaten in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von S 50.000,-- auferlegt.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 29. April 1998 wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GSpG), zwei Verwaltungsstrafen verhängt. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung hinsichtlich der Schuldfrage abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis samt Verfallsausspruch mit der Maßgabe einer Modifizierung des Spruches i... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003
Rechtssatz: Der VwGH folgt im Hinblick auf die rechtliche Qualifikation der Verbindung eines vom Zufall abhängigen Spieles, dessen Ausgang durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung herbeigeführt wird (§ 2 Abs 2 GSpG) und eines s... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ein Glücksspielapparat, bei welchem zunächst ausschließlich vom Spielapparat gesteuert und somit zufallsabhängig ein Ergebnis angezeigt wird, welches nicht automatisch zu einem Gewinn führt, sondern der Gewinn nur ausbezahlt wird, wenn das Lauflicht-Stopspiel vom Spieler bewältigt wird, ist als Glücksspielapparat iSd § 1 Abs 1 GSpG zu beurte... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003
Rechtssatz: Der Umstand, dass nach der vom Apparat herbeigeführten Entscheidung über Gewinn und Verlust iSd § 2 Abs 2 GSpG die "endgültige Entscheidung", ob der (vorerst nur mögliche) Gewinn realisiert werden kann, durch ein von der Geschi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0216 E 26. Februar 2001
99/17/0210 E 21. Mai 2003
Rechtssatz: Auch bei der hier vorliegenden Kombination eines vom Zufall abhängigen Spieles mit einem Geschicklichkeitsspiel hängt das Ergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall ab, da die primäre Entscheidung über Gewinn oder Verlus... mehr lesen...
