Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 GrEStG 1987

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-27 von 27

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2010/16/0296

Der Mitbeteiligte und seine damalige Ehefrau schlossen am 15. Dezember 2006 einen als "Scheidungsvergleich" bezeichneten Vertrag in Form eines Notariatsaktes, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: "Sechstens: Die Vertragsparteien sind auf Grund des Übergabsvertrages vom ersten Dezember zweitausend, 01.12.2000, je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft im Grundbuch des Bezirksgerichtes S Einlagezahl X mit Grundstücken im Gesamtausmaß von derzeit 30 ha 7... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0094

Grundlage der vorliegenden Grunderwerbsteuervorschreibung ist der Kaufvertrag vom 29. Oktober 1998, den die beiden Beschwerdeführer als Käufer mit den Ehegatten J. als Verkäufer bezüglich der Liegenschaft EZ 670, Grundbuch Neudorf, Bezirksgericht Villach, abgeschlossen haben. In diesem Kaufvertrag wird festgehalten, dass ob dieser Liegenschaft diverse Pfandrechte zu Gunsten verschiedener Gläubiger einverleibt seien. Die Gesamtaushaftung der Pfandrechte belaufe sich auf ca. 1,970.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0094

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt § 8 Abs. 2 GrEStG lediglich von der aufschiebenden Bedingung; es ist also nur maßgebend, ob die Wirksamkeit vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist. Demgegenüber hindert eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auflösende Bedingung die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht. Im RIS seit 18.06.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 97/13/0052

Der Beschwerdeführer erzielte u.a. im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn iSd § 5 EStG 1988 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (§ 2 Abs. 5 EStG 1988) zum 28. Februar. Am 7. Februar 1992 schloss der Beschwerdeführer über eine in seinem Betriebsvermögen befindliche Liegenschaft in Wien einen Kaufvertrag, nach dessen Punkt III. der gesamte Kaufpreis von 2,200.000 S in einem Teilbetrag von 600.000 S laut vorliegender Zusage einer Bank beim vertragserr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 97/13/0052

Rechtssatz: Mit seinen Ausführungen über das Entstehen der Steuerschuld im Falle "schwebend unwirksamer Geschäfte" erst mit Erteilung der Genehmigung übersieht der Abgabepflichtige, dass sich dies aus der ausdrücklichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes ergibt, wonach die Grunderwerbsteuerschuld erst mit Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung entsteht, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0107

Mit dem am 16. Jänner 2001 vor einem öffentlichen Notar - aber nicht in Form eines Notariatsaktes - errichteten Kaufvertrag erwarb die Beschwerdeführerin von den Hälfteeigentümern Werner und Wilhelmine B die Liegenschaft EZ 321 GB B um einen Kaufpreis von ATS 400.000,--, wobei Punkt IX des Vertrages wie folgt lautet: "Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung." Der Vertrag wurde bereits ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0107

Rechtssatz: Auch betreffend aufschiebend bedingte Schenkungen - für die es anders als für den aufschiebend bedingten Erwerb von Todes wegen (§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a ErbStG) keine Sonderregel gibt - vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Meinung, dass die Zuwendung regelmäßig vor dem Eintritt der Bedingung nicht als ausgeführt anzusehen ist (vgl. dazu die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Rz 30 zu § 12 ErbStG referierte hg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2002/16/0107

Rechtssatz: Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung ist ein Vertrag, der einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, aufschiebend bedingt (vgl. zB Steiner, Grundverkehrsbehördliche Genehmigung und Bedingungslehre JBl. 1974, 506 sowie 1996 413; derselbe, Die Bedingung im Recht der Gebühren und Verkehrsteuern JBl. 1999, 137; Rummel in Rummel, ABGB I3 Rz 6 zu § 897 ABGB mwN; vgl. dazu auch die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil GrEStG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/18 2002/16/0125

Aus den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Übergabsvertrag vom 20. Dezember 2000 übertrug Herr Dr. R, geboren am 28. April 1935, seinen Töchtern N und S eine Vielzahl von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen. In Punkt Drittens des Vertrages behält sich der Übergeber das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an den vertragsgegenständlichen Objekten vor. Weiters b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/18 2002/16/0125

Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Rechte sind auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 1. Dezember 1966, 648/66, VwSlg 3538 F/1966). Im RIS seit 18.11.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0551

Mit einem am 15. Jänner 1997 abgeschlossenen Kaufvertrag erwarb die Beschwerdeführerin von der Marktgemeinde Finkenstein zwei Liegenschaften um einen Kaufpreis von S 2,8 Mio zuzüglich einer Investitionsverpflichtung im Ausmaß von S 2,148.800,-- plus 20 % Umsatzsteuer. Die Punkte VI. und IX. des Vertrages lauten: "VI. Übergabszeitpunkt Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Käufers erfolgt vereinbarungsgemäß mit Ablauf des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0551

Rechtssatz: Bedarf es einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nach dem Gesetz nicht, kommt § 8 GrEStG von vornherein nicht zur Anwendung (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Ergänzung T 19 T Abs. 2 und E vom 11. März 1971, 1768/70). Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/16/0345

Die beschwerdeführende GmbH (Leasingnehmerin) schloß am 10./14. März 1995 mit der L. GmbH (Leasinggeberin) eine als "Leasingvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab. Die darüber errichtete Urkunde hat folgenden auszugsweisen Inhalt:   "I. Leasingobjekt   Die Leasinggeberin verleast und die Leasingnehmerin least das wie folgt näher bezeichnete Leasingobjekt:   Die Liegenschaft EZ 560, Grundbuch 82102 F, Bezirksgericht K, mit einer Fläche von 2.185 m2, an welcher die Leasinggeberin Eigent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/16/0345

Rechtssatz: Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auflösende Bedingung hindert die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht (Hinweis E 16.11.1989, 89/16/0165; E 25.10.1990, 89/16/0146). Die Abrede, daß das Objekt "durch Bezahlung der letzten monatlichen Leasingrate" erworben wird, kann nicht als aufschiebende Bedingung, die iSd § 8 Abs 2 GrEStG 1987 die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 89/16/0061

Am 11. Juni 1986 fand beim Bezirksgericht K auf Betreiben des Beschwerdeführers die Zwangsversteigerung eines inländischen Grundstückes statt. Wie sich aus dem Versteigerungsprotokoll ergibt, wurde das Grundstück dem Beschwerdeführer um das Meistbot von 1,4 Mio S zugeschlagen. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger. Der Grundstückserwerb bedurfte daher nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl Nr 69/1983 (TGVG), der Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde. Das Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 89/16/0061

Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges auch schon als gegeben anzunehmen, wenn die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von einer Genehmigung abhängig ist (Hinweis E 29.9.1966, 493/66, VwSlg 3501 F/1966), dh der Erwerbsvorgang ist verwirklicht, sobald die Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde) gehörig kundtaten, mögen seine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 89/16/0167

Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges auch schon als gegeben anzunehmen, wenn die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von einer Genehmigung abhängig ist (Hinweis E 29.9.1966, 493/66, VwSlg 3501 F/1966), dh der Erwerbsvorgang ist verwirklicht, sobald die Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde) gehörig kundtaten, mögen seine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/28 92/16/0120

Die beschwerdeführenden Parteien haben am 18. Jänner 1989 einen Tauschvertrag mit (auszugsweise) folgendem Inhalt abgeschlossen: Tauschvertrag I.     1) Die Hauptschulgemeinde ist grundbücherliche Alleineigentümerin des in EZ. ... Grundbuch der Katastralgemeinde ... vorgetragenen Grundstückes Nr. ...     2) Herr H und Frau G sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der in EZ. ... Grundbuch der Katastralgemeinde ... vorgetrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/28 92/16/0120

Stammrechtssatz Die Bewertung der Gegenleistung hat grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu erfolgen. Entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt einer Genehmigung, so sind jedoch für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer die Verhältnisse (Steuersatz, Besteuerungsgrundlage) am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblich (Hinweis E 1.7.1982, 82/16/0047, VwSlg 5699 F/1982). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/16/0125

Die Erstbeschwerdeführerin hat am 17. März 1988 mit dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin einen Tauschvertrag abgeschlossen, der (auszugsweise) folgenden Inhalt hat: I. Die Eheleute D sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ... mit dem Grundstück ... Weingarten. Frau K ist ... Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... mit den Grundstücken ... Garten. II. Zur besseren Baureifmachung haben die Vertragsteile den Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ... b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/21 91/16/0125

Rechtssatz: Die Bewertung der Gegenleistung hat grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu erfolgen. Entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt einer Genehmigung, so sind jedoch für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer die Verhältnisse (Steuersatz, Besteuerungsgrundlage) am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblich (Hinweis E 1.7.1982, 82/16/0047, VwSlg 5699 F/1982). Im RIS seit 14.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0165

Rechtssatz: Bei der Auslegung von Bedingungen stehen nicht die gebrauchten Worte, sondern die bezeichneten Eigenheiten der Bedingung als einer die Geltung der Rechtsgeschäftswirkungen beeinflussenden Modalität im Vordergrund. Hiebei ist das gesamte Vertragswerk in die Auslegung einzubeziehen. Für das Vorliegen eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes ist es charkateristisch, daß das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0165

Stammrechtssatz Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auslösende Bedingung (Resolutivbedingung) hindert nicht die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0165

Rechtssatz: Sind echte Erfüllungsansprüche schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0165

Rechtssatz: Das vereinbarte Rücktrittsrecht (Auflösungsrecht) hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd § 8 Abs 2 GrEStG 1987 abhängig wäre. Vielmehr wäre die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) als Eintritt einer auflösenden Bedingung anzusehen, deren Vereinbarung an der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nichts zu verändern vermag. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/7 89/16/0090

Rechtssatz: Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auslösende Bedingung (Resolutivbedingung) hindert nicht die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld. Im RIS seit 07.09.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/7 89/16/0090

Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes (Auflösungsrechtes) ist nicht geeignet, die Entstehung eines Übereignungsanspruches auszuschließen. Die Vereinbarung eines derartigen Rechtes hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung iSd § 8 Abs 2 GrEStG 1987 abhängig wäre. Vielmehr ist die Geltendmachung eines derartigen Rechtes als Eintritt einer auflösenden Bedingung anzusehen, deren Vereinbarung an der Entstehung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1989

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