Begründung: I. 1. §32a des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304-1, sieht vor, daß die Gemeinde auf Antrag mit Bescheid eine Befreiung von der Grundsteuer gewähren muß, wenn zum Steuergegenstand ein Wohnhaus gehört, für welches eine Zusicherung für eine Förderung nach Abschnitt II des genannten Gesetzes und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vorliegen. 2. Die Marktgemeinde Bisamberg beantragt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z1FAG 1993 §15 Abs1FAG 1993 §16 Abs1Nö WohnungsförderungsG §32a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
einer Bestimmung des Nö WohnungsförderungsG betreffend
Grundsteuerbefreiung mangels Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde Eichgraben hat eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage errichtet. Mit Beschl. vom 24. März 1982, Z 81-810-WVA-1982, erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben die V über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Eichgraben vom 25. März bis 8. April 1982. Die genannte V stützt sich auf §11 Abs3 des nö. Geme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §7 Abs4F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1985 §15 Abs3 Z5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §6 Abs6Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §11 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24.03.82 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung §10 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich. Die Klägerin begehrt (zu A6/82) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 11033128,30 S aus den Erträgnissen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteilen), für die Zeit vom 1. 1. 1979 bis 30. 9. 1982, zuzüglich der ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit angefallenen gesetzlichen Z... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art116 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabF-VG 1948 §4F-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1979 §10 Abs4VfGG §41VfGG §62 Abs1VfGG §65
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen ein Bundesland wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem... mehr lesen...
