Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2006/12/1 B3269/05

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Leiter der Rechtsabteilung des Österreichischen Rundfunks (ORF) und hinsichtlich bestimmter vom ORF einzuhaltender werberechtlicher Bestimmungen verantwortlicher Beauftragter gemäß §9 Abs2 VStG. Der ORF ist eine gemäß §1 Abs1 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBl. I Nr. 83/2001, eingerichtete Stiftung des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit.   2.1. Mit Bescheid des Bundeskommunikati... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/12/1 B3269/05

Rechtssatz: Es ist aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen zulässig, den ORF, der aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Auftrages in §1 ORF-G eine Sonderstellung einnimmt, strengeren Vorschriften zu unterwerfen. Aufgrund dieses gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Rundfunkveranstaltung und des hohen Verbreitungsgrades des vom ORF gesendeten Fernsehprogramms, wodurch die Einflussnahme auf eine große Zahl an Zusehern möglich wird, ist ein Verstoß des ORF ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2006

TE Vfgh Erkenntnis 1993/12/10 G167/92, V75/92, V76/92, V77/92, V78/92

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben.   1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/12/10 G167/92, V75/92, V76/92, V77/92, V78/92

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs5 erster und zweiter Satz, §17 Abs1 und §21 Abs1 und Abs3 ChemikalienG sowie §7 Abs1 ChemikalienV mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen.   Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs5 dritter bis letzter Satz, §6 Abs5, §7 Abs4, §10 Abs8 und §17 Abs2 ChemikalienG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller.   Die genannten Bestimmungen enthalten lediglich Ermäc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1993

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