Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0747/70 E 14. Jänner 1971 VwSlg 7945 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht des jugendlichen Beschuldigten kann dessen gesetzlicher Vertreter innerhalb der sonst dem Jugendlichen zustehenden Frist zu dessen Gunsten Rechtsmittel einlegen. (Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des OGH zu § 39... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §9;VStG §59;VStG §60;
Rechtssatz: Der minderjährige Beschuldigte über 14 Jahre ist im Verwaltungsstrafverfahren selbst prozessfähig. Die an ihn erfolgte Zustellung des Straferkenntnisses ist rechtswirksam; einer Zustellung an den gesetzlichen Vertreter bedarf es nicht (vgl § 59 VStG 1950). Der gesetzliche Vertreter hat kein originöses Berufungsrecht, sondern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §60;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2441/60 E 8. November 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Vater eines Jugendlichen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, auch wenn er sich am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt hatte. European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §60;
Rechtssatz: Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des Straferkenntnisses an den Jugendlichen zu laufen. Hat der gesetzliche Vertreter hievon keine Kenntnis, kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoc... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VVG §4 Abs1 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehrer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die... mehr lesen...
