Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch seine Richterin Dr. Wischenbart über die Beschwerde der A M K, W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.11.2023, Zl X, betreffend Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz 1953 (VersG), zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch seine Richterin Dr. Wischenbart über die Beschwerde der A M K, W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.06.2024 Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VersammlungsG 1953 §7 VStG §6 VersammlungsG 1953 §14 Abs1 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schlömmer über die Beschwerde der M S, B, vertreten durch Amann Jehle Juen Rechtsanwälte Partnerschaft, Rankweil, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 09.04.2019, Zl X-9-2018/52230, betreffend Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit F... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.04.2020 Norm: VersammlungsG 1953 §8VersammlungsG 1953 §2 Abs1VStG §6
Rechtssatz: In einer gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist eine Interpretation des § 8 VersG dahingehend vorzunehmen, dass das Verbot für Ausländer, als Veranstalter oder als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten aufzutreten, nur mehr für „politische“ Ang... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des S E, W, vertreten durch t.f.d.rechtsanwälte gmbh, F, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 28.07.2015, Zl X-9-2015/26721, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 300 Euro und die für den Fall ihr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.10.2015 Norm: StVO §20 Abs1StVO §52 Z10a VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Anmerkung Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof (24.10.2016, Ra 2015/02/0243) zurückgewiesen (unterliegt der einzelf... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Katharina Feuersinger über die Beschwerde des F J S, S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 20.01.2014, Zl X-9-2013/37098, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es in der Tatumschreibung statt „ein dem öffentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.07.2014 Norm: EGVG 2008 ArtIII Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §6 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
