Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für die Gruppe „B“ (gemeint war der „Führerscheinaustausch“ nach § 64 Abs 6 KFG 1967, BGBl 1967/267, idF der 2.KFG-Novelle BGBl 1974... mehr lesen...
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Notstand liegt vor, wenn die Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Täter unmittelbar drohenden Gefahr begangen wird, die so groß ist, daß sich der Täter in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Bet... mehr lesen...
Norm: VStG §6 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unm... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §64 VStG §6 KFG 1967 § 64 gültig von 01.01.1995 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997 KFG 1967 § 64 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994 KFG 1967 § 64 gültig von 24.08.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 654/1994... mehr lesen...
Norm: FinStrG §10 VStG §6 FinStrG Art. 1 § 10 heute FinStrG Art. 1 § 10 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
