RS OGH 1986/7/31 13Os90/86

1. FinStrG Art. 1 § 10 heute
2. FinStrG Art. 1 § 10 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Daß die Befolgung eines Gesetzes nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach § 158 Abs 1 StGB verantwortlich werden.Daß die Befolgung eines Gesetzes nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach Paragraph 158, Absatz eins, StGB verantwortlich werden.