Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen E VwGH vom 3. 7. 2000, 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen E VwGH vom 3. 7. 2000, 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 (mündlich verkündet am 17. Mai 2000) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1998, um ca. 21.15 Uhr, in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines nach Type und Kennzeichen näher bezeichneten Kombinationskraftwagens 1.) beim Vorbeifahren an einem dort abgestellt gewesenen, der Type und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug, einen zu geri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 (mündlich verkündet am 17. Mai 2000) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1998, um ca. 21.15 Uhr, in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines nach Type und Kennzeichen näher bezeichneten Kombinationskraftwagens 1.) beim Vorbeifahren an einem dort abgestellt gewesenen, der Type und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug, einen zu geri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1999 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1997, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Sie haben am 20.4.1996, um 04.25 Uhr, in 6391 Fieberbrunn auf dem Schulweg den KKW, Suzuki, Kennzeichen: K, in Richtung Hallenbad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,70 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. dabei das Verbotszeichen 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' missachtet. 3. Außerdem haben Sie de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0303
Rechtssatz: Aus §§ 51 e Abs. 1, 51 g Abs. 2 VStG und § 51 g Abs. 3 VStG folgt, dass Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten haben (v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1999 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Auftraggeber zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0217 E 21. Jänner 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0217 E 21. Jänner 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) bestraft, weil er am 22. November 1997 um 00,00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Allein aus dem vom Beschuldigten ins Treffen geführten Umstand, dass die von ihm namhaft gemachten Entlastungszeugen erst nach einem längeren Zeitraum durch die Berufungsbehörde vernommen worden seien und sich diese daher nicht mehr genau erinnern hätten können, kann noch kein Verstoß gegen § 25 Abs. 2 VStG abgeleitet werden, wonach ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Jänner 1997 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I Transport-Agentur GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. Okto... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Jänner 1997 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I Transport-Agentur GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a;AVG §8;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der zuständige Sachbearbeiter des gemäß § 28a AuslBG Parteistellung genießenden Arbeitsinspektorates hatte dem unabhängigen Verwaltungssenat telefonisch die Mitteilung gemacht, dass infolge Terminkollision von der Teilnahme an der Berufungsverhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a;AVG §8;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der zuständige Sachbearbeiter des gemäß § 28a AuslBG Parteistellung genießenden Arbeitsinspektorates hatte dem unabhängigen Verwaltungssenat telefonisch die Mitteilung gemacht, dass infolge Terminkollision von der Teilnahme an der Berufungsverhandlu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 3. Februar 1998, mit dem über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- verhängt wurde, mit Berufung bekämpft hat. In diesem Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 18.02.1996 bis Ende 1996 eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige in seinem Betrieb als Rei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe vom 1. Oktober 1997 bis zumindestens 2. Oktober 1997 den albanischen Staatsangehörigen Almant Xheka ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Die Verlesung der Aussage einer Ausländerin, die diese vor dem Arbeitsinspektorat gemacht hat, in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UVS ist zulässig, wenn sie sich infolge des über sie verhängten Aufenthaltsverbots nicht mehr im Bundesgebiet aufhält. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der Beschuldigte durch die Verwertung des außerhalb des konkreten Strafverfahrens aufgenommenen Protokolls des Arbeitsinspektors in seinen Verteidigungsrechten erheb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die in der Verhandlungsschrift gewählte Protokollierung DEM BEWEISVERFAHREN ZUGRUNDEGELEGT WIRD DER ERSTINSTANZLICHE AKT. AUF DIE VERLESUNG WIRD VERZICHTET nicht hinreichend erkennen lässt, ob das belastend... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Alle Beweise müssen normalerweise in Anwesenheit des Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden. Das bedeutet jedoch n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - schuldig erkannt, weil er als Gewerbeinhaber der Peep-Show, Standort Bruck an der Mur, Bahnhofstraße Nr. 14, in der Zeit vom 29. Juni 1998 bis 22. Juli 1998 zwei ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - schuldig erkannt, weil er als Gewerbeinhaber der Peep-Show, Standort Bruck an der Mur, Bahnhofstraße Nr. 14, in der Zeit vom 29. Juni 1998 bis 22. Juli 1998 zwei ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für ... mehr lesen...
