RS Vwgh 1998/11/18 96/09/0366

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Veröffentlicht am 18.11.1998
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Index

19/05 Menschenrechte
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
MRK Art6 Abs3 litd;
VStG §24;
VStG §51g Abs2;
VStG §51g Abs3;

Rechtssatz

Die mit der Verlesung von Vernehmungsprotokollen aus Verfahren nach dem FremdenG für den Besch verbundene Beschneidung seines Fragerechtes ist hier nicht zu beanstanden, weil die bel Beh bei Verwertung dieser mittelbaren Beweise die aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren, allgemeinen Anforderungen auf Durchführung eines fairen Verfahrens beachtet hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996090366.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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