Entscheidungen zu § 51e Abs. 5 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/5 2012/10/0156

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte der belangte Verwaltungssenat das Straferkenntnis der erstinstanzlichen Behörde, mit welchem der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 24 Abs. 1 und 3 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 1/2008 (Spruchpunkt 1.) sowie des § 174 Abs. 1 lit. a Punkt 6 iVm § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (Spruchpunkt 2.) für schuldig erkannt und über ihn je eine Geldstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2013/09/0047

Rechtssatz: Mit der ausdrücklichen Bekanntgabe, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, wird auch auf die in der eingebrachten Berufung beantragten Zeugeneinvernahmen verzichtet (zur Zulässigkeit eines Verzichts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vgl. Urteil EGMR 24. Juni 1993 im Fall Schuler-Zgraggen, Nr. 14518/89). Im RIS seit 27.05.2014 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/11 2011/02/0072

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 schuldig erkannt und eine - von der belangten Behörde auf EUR 130,-- herabgesetzte - Geldstrafe verhängt. Die belangte Behörde hat das Straferkenntnis mit der beschriebenen Abänderung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/9/11 2011/02/0072

Rechtssatz: Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art. 6 MRK die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust des Rechtes des Beschuldigten auf die in Strafsachen grundsätzlich garantierte mündliche Verhandlung führen, es sei denn, er wäre über die Antragstellung belehrt worden oder es bestünden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/03/0056

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/03/0056

Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit näherer
Begründung: ausgeführt, dass ihn an der Verletzung der vorliegenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe und Beweisanträge, wie z.B. auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2004/09/0154

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Mai 2002 "durch den Gebrauch des Wortes 'Widerstand' und durch 4-5 maliges Pfeifen mit einer Trillerpfeife 1) den öffentlichen Anstand verletzt und 2) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt". Er habe dadurch § 1 Abs. 1 Z. 1 und § 1 Abs. 2 Z. 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes verletzt. Über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 70,-- und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2004/09/0154

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, er habe "durch den Gebrauch des Wortes 'Widerstand' und durch 4-5 maliges Pfeifen mit einer Trillerpfeife 1) den öffentlichen Anstand verletzt und 2) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt". Er habe dadurch § 1 Abs. 1 Z. 1 und § 1 Abs. 1 Z. 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes verletzt. Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung die Einvernahme von Zeugen durch die belangte Behörde beantragt und insbesondere geltend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/16 2007/02/0026

Mit Strafverfügung vom 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der EG-VO 3820/85 und 3821/85, jeweils iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Innerhalb offener Frist erhob er lediglich Einspruch "gegen die Strafhöhe". Erst Monate später (außerhalb der Einspruchsfrist) brachte er auch "Einwendungen" in der Sache selbst vor. Da innerhalb offener Frist lediglich die Strafhöhe bekämpft wurde, sind die Schul... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0093

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0008

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2003/02/0029

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/03/0053

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0173

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Innsbruck auf der A 13 bei km 4,5 am 7. Dezember 2000 um 19.50 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und es sei dort anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden, dass er als Lenker des angeführten Fahrzeuges im Einzelnen angeführte Übertretungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 begangen habe. Es w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0019

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer fünf Verwaltungsübertretungen nach § 134 Abs. 1a KFG in Verbindung mit näher zitierter Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Abs. 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/19 2003/02/0092

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,18 Promille) befunden habe. Er habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1, § 99 Abs. 1b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0076

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Juni 2000 um 20.40 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 13 ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelkraftfahrzeug mit einem gleichfalls dem Kennzeichen nach näher bestimmten Auflieger gelenkt und dabei das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten" nicht beachtet, wobei m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/30 97/02/0140

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/30 97/02/0140

Rechtssatz: Zutreffend weisen Walter-Thienel (in: Die Verwaltungsverfahrensnovellen 1995, Seite 120) im Zusammenhang mit dem durch die VStG-Novelle BGBl. Nr. 620/1995 neu geschaffenen § 51e Abs. 5 VStG darauf hin, dass die gemeinsame Durchführung der Verhandlung sich insbesondere nicht auf die Entscheidungskompetenz erstreckt; es findet also keine vollständige Verfahrenskonzentration bei einem Entscheidungsorgan statt. Dies entspricht auch der Systematik des VStG und AVG bezügli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2001

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