Entscheidungen zu § 51e VStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2001/1/18 Bsw27238/95 (Bsw24876/94, Bsw24882/94, Bsw25289/94, Bsw25154/94)

Begründung: Sachverhalt: Alle Bf. sind Mitglieder brit. Zigeunerfamilien. Die ErstBf., Sally Chapman, erwarb 1985 ein Grundstück in Hertfordshire. Der Antrag auf eine rückwirkende Baubewilligung (planning permission) für das Abstellen des von ihr und ihrer Familie bewohnten Wohnwagens und den Bau eines Bungalows wurde vom Three Rivers District Council am 11.9.1986 abgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Vollstreckungsankündigung (enforcement notice) zugestellt, dass der Wohnwagen bei Zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.2001

TE OGH 2000/6/20 Bsw35401/97

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde einer Übertretung nach § 103 (2) KFG schuldig erkannt und hiefür mit ATS 2.000,-- bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines KFZ unterließ, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses KFZ an einem bestimmten Ort in Wien zu einer bestimmten Zeit abgestellt hatte. Das Straferkenntnis wurde am 18.5.1989 durch den LH von Wien bestätigt. Eine Bsw. an den VwGH wurde am 24.1.1990 als unbegr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2000

TE OGH 1999/11/23 Bsw26507/95

Begründung: Sachverhalt: Am 19.1.1993 stellte die Landesstraßenverwaltung Vorarlberg (LSV) bei der Landesregierung (LReg.) den Antrag, für den Bau der Landesstraße 52 (L 52) im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten der LSV lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Am 26.1.1993 beraumte das Amt der LReg. eine mündliche Verhandlung für den 15.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.1999

TE OGH 1997/4/9 Bsw22541/93

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. waren anlässlich des Besuchs eines Sommerfestes von Polizeibeamten aufgefordert worden, mit ihnen die dortige Bar zu verlassen. Sie verweigerten dies mit den Worten "Arschlöcher, Scheiß Bullen, Ihr könnt uns am Arsch lecken" und versuchten, sich loszureißen. Bei dem darauffolgenden Handgemenge wurden die einschreitenden Polizeibeamten verletzt. Das Landesgericht Feldkirch verurteilte die Bf. daraufhin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1997

TE OGH 1997/2/18 Bsw16566/90 (Bsw16898/90)

Begründung: Sachverhalt: 1.) In seiner ersten Bsw. (16566/90) behauptet der Bf., ein Taxiunternehmer, eine Verletzung von Art. 6 (1), (3) (c) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht; Recht auf Verteidigung in eigener Person). Gegen den Bf. wurde im Mai 1988 eine Strafverfügung in der Höhe von ATS 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) erlassen, da er als Zulassungsbesitzer die Lenkerauskunft verweigerte. Dagegen wollte er bei der Polizeibehörde Einspruch erheben, die Polizeibeamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1997

TE OGH 1995/10/23 Bsw15523/89 (Bsw15527/89, Bsw15963/90, Bsw16713/90, Bsw16718/90, Bsw16841/90)

Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Auflagen/Pramstaller; Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers/Gradinger). Im Fall Gradinger wurde die Frage, ob der Bf. bereits im Zeitpunkt des Unfalls im Ausmaß von 0,8 Promille ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.1995

RS OGH 1995/10/23 Bsw15523/89 (Bsw15527/89, Bsw15963/90, Bsw16713/90, Bsw16718/90, Bsw16841/90), Bsw

Rechtssatz: Der österreichische VfGH ist in Fällen des Verwaltungsstrafverfahrens kein gerichtliches Organ mit voller Jurisdiktionsgewalt, wenn sich seine Überprüfungsbefugnis in den gegenständlichen Fällen auf die Verfassungsmäßigkeit des Strafverfahrens beschränkt. Ebensowenig entspricht der VwGH den Anforderungen eines solchen gerichtlichen Organs, wenn er die Entscheidungen der unteren Instanzen nicht in Bezug auf Fragen der Sachverhaltsermittlung oder der rechtlichen Würdig... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.10.1995

TE OGH 1995/10/18 Bsw22363/93

Begründung: Sachverhalt: 1988 wies das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag des Bf. ab, seine Telefonrechnung neu zu berechnen. Aus der Entscheidung geht hervor, dass die Fernmeldebehörde 1. Instanz eine genaue Kontrolle des Telefonapparates, seiner Anschlüsse und des Einheitenzählers durchgeführt hatte. Ein Sachverständiger der zuständigen Post- und Telegraphendirektion bestätigte, dass die Kontrollen ausreichend waren, um einen Defekt am Zähler und e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1995

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