Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ist der Strafbemessung der Behörde erster Instanz der Vorwurf zweier Verwaltungsübertretungen zugrunde gelegen und hat die Berufungsbehörde auf Grund der Berufung des Beschuldigten den Schuldspruch bezüglich der unberechtigten Be... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 21. Oktober 1993, mit welchem der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof versteht das Wort "darüber" im vorletzten Satz des § 49 Abs 2 VStG im gegebenen Zusammenhang dahin, daß damit der Entscheidungsrahmen der Behörde erster Instanz insoweit abgesteckt ist, als nicht über das Begehren des Einspruchswerbers hinaus eine Entscheidungsbefugnis besteht. Das bedeutet, daß in einem Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 in Verbindung mit § 19 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen (Spruchpunkt 1.), die Berufung gegen die (mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 7. September 1992 erfolgte) Verhängung der Schubhaft zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Auf ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist das AVG anzuwenden, das eine dem § 51 Abs 6 VStG vergleichbare Bestimmung nicht enthält. Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes besteht sohin kein Verbot der reformatio in peius, das heißt, daß der Bescheid von der Beruf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. April 1992 erging gegen den Beschwerdeführer ein Spruch: folgenden Inhaltes: "Sie haben am 10.10.91 um 11.00 Uhr in der Neustiftgasse von Museumstr. bis Neubaugasse als Lenker des Kfz... 2. Das VZ gemäß § 53/Z. 25 StVO nicht beachtet, .... 4. mehrere Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt, .... Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: .... 2. § 53/Z. 25, .... 4. 11/3 ... StVO." (die Punkte 1, 3, 5 und 6 dieses S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51 Abs 6 iVm § 22 VStG ist dahin zu verstehen, daß dann, wenn dem Beschuldigten in einem Straferkenntnis mehrere Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt und über ihn mehrere Strafen verhängt wurden, das Verschlimmerungsverbot für jede einzelne der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gilt. Hievon zu... mehr lesen...
Laut Sprucheinleitung des Bescheides vom 7. November 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1989 erhobene Berufung wie folgt: "Der Berufung wird insofern Folge gegeben, als in Abänderung des angefochtenen Bescheides die Auflage unter Punkt 51 des Bescheides des MBA 23 vom 18.11.1988, ..., bestätigt wird und dessen Auflage unter Punkt 52 nachstehenden Wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ein Verbot der reformatio in peius, wie es nunmehr ausdrücklich in § 51 Abs 6 VStG vorgesehen ist, ist dem AVG fremd. Soweit es im Hinblick auf den durch § 81 Abs 1 in Verbindung mit § 77 GewO 1973 gegebenen rechtlichen Maßstab geboten war, durfte die b... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1989, Zl. 88/03/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, am 2. Dezember 1987 um 18.52 Uhr an einem näher beschriebenen Ort 1. die Jagd auf Schalenwild zur Nachtzeit - bei Mondsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §51 Abs4;VStG §51 Abs6 idF 1990/358;
Rechtssatz: Nimmt die Berufungsbehörde bloß eine Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften vor, so verstößt sie damit nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, zumal dann, wenn die im
Spruch: als erwiesen angenommene Tat weder eine Veränderung erfährt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 17. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer "in der vergangenen Wintersaison, insbesondere in der Zeit vom 24.12.1989 bis 15.4.1990" begangenen Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche laut Eingangsstampiglie am 9. Oktober 1990 bei der Erstbehörde einlangte. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Septemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden gegen die Beschwerdeführer, albanische Staatsangehörige, mit zehn Jahren befristete Aufenthaltsverbote für das gesamte Bundesgebiet erlassen, und zwar gegen den Erstbeschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 6 und Abs. 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz, gegen die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 sowie § 4 leg. cit. Nach der Begründung: liege der "Aufenthaltsverbotsgrund" des § ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4 idF 1987/575;MRK Art6 Abs1;VStG §51 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0309 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/19/0102 3 Stammrechtssatz Verlängert die Beh die Befristung des Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 29. November 1990, nicht erteilt werden darf. Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Nach Erhebung der Vorstellung hat die Erstbehörde ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und dessen Ergebnisse bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Sie kann mangels einer dem § 51 Abs 6 VStG analogen Bestimmung im Administrativerfahren den Mandatsbescheid zuungunsten der Partei abändern. Schlagwort... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 8. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO mit einer Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) bestraft, weil er am 8. August 1988 von 23.00 bis 23.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Liezen gelenkt habe. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Das im Verwaltungsstrafverfahren geltende Verbot der "reformatio in peius" erstreckt sich auf alle Stadien eines Strafverfahrens, greift also auch bei Erlassung eines neuen Bescheides nach Behebung des vorinstanzlichen Bescheides durch die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 2 AVG Platz. Zufolge dieses Verbotes darf keine stren... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 6. Dezember 1990 war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. 2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Bundespolizeidirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;MRK Art6 Abs1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Verlängert die Beh die Befristung des Aufenthaltsverbotes, liegt kein Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" vor. Das Verbot der reformatio in peius gilt nämlich dem klaren Wortlaut des § 51 Abs 6 VStG zufolge ausschließlich für die ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien (Bundespolizeikommissariat Landstraße) führte am 27. Februar 1988 eine mündliche Verhandlung durch, in deren Verlauf ein Straferkenntnis verkündet wurde, wonach der Beschwerdeführer am 27. Februar 1988 um 08.00 Uhr in Wien 3, X-gasse 9-11, durch ein näher bezeichnetes Verhalten Verwaltungsübertretungen nach Art. VIII (2. Fall) und IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begangen habe. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint nach der Verhängun... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs4;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VStG §24;VStG §31;VStG §51 Abs6 idF 1987/516 ;VStGNov 1987 Art2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0166
Rechtssatz: Die allgemein und umfassend gestaltete Regelung des Art II Abs 2 VStGNov... mehr lesen...
