Entscheidungen zu § 51 Abs. 4 VStG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Behörde dar, weshalb sie ungeachtet des Umstandes, daß sie im Unterschied zur Erstbehörde lediglich zwei statt drei einschlägige Vorstrafen als erschwerend annimmt, die von der Erstbehörde wegen einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verhängte Geldstraf... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §24;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Strafbemessung ist der Überprüfung durch den VwGH nicht entzogen. Schlagworte Berufungsverfahren Ermessen Strafmilderungsrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988080053.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Ersatzfreiheitsstrafe darf auch die Untergrenze der hinsichtlich der konkreten Verwaltungsübertretung angedrohten Primärfreiheitsstrafe unterschreiten. Setzt die Berufungsbehörde die Geldstrafen nicht nur auf Grund der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Besch herab, so hat sie a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen des Schuldspruches erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen und allenfalls die Strafe neu festzusetzen (Hinweis auf E VS 15.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1515/48 E 9. Juni 1949 RS 1 Stammrechtssatz Es ist ein allgemeiner Grundsatz jedes Strafverfahrens, daß ein ausschließlich zugunsten des Bestraften ergriffenes Rechtsmittel niemals zu einer strengeren Verurteilung führen kann (Verbot der "REFORMATIO IN PEIUS"). die Bestimmungen des § 66 Abs 4 AVG, die gemäß § 24 VStG auch für d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0809/49 E 4. Mai 1951 RS 1 Stammrechtssatz Es ist ein allgemeiner Grundsatz nicht nur des Verwaltungsstrafverfahrens, sondern jedes Strafverfahrens überhaupt, dass ein ausschließlich zu Gunsten des Bestraften ergriffenes Rechtsmittel niemals von einer Strafverschärfung, d.h. zu einer Verschlechterung der Lage des Berufungswerbe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0176 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Bestraften selbst herbeigeführte Situation, deren Vermeidung ihm zumutbar gewesen wäre, kann grundsätzlich nicht als
Begründung: für rücksichtswürdige Umstände iSd § 51 Abs 4 VStG herangezogen werden. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §9;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/02/0003 88/02/0004 88/02/0005 Siehe jedoch:1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 2; Recht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0567/51 B 11. Juli 1951 VwSlg 443 F/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Ausübung des Gnadenrechtes liegt, wie das Wort "kann" im § 51 Abs 4 VStG beweist, im freien Ermessen der Berufungsbehörde. Schlagworte Strafmilderungsrecht Gnadenrecht European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Eine vom Bestraften selbst herbeigeführte Situation, deren Vermeidung ihm zumutbar gewesen wäre, kann grundsätzlich nicht als
Begründung: für rücksichtswürdige Umstände iSd § 51 Abs 4 VStG herangezogen werden. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz Strafmilderun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0929/63 E 21. November 1963 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 51 Abs 4 erster Satz VStG vorgesehene Milderung der Strafe gestattet nicht, die Strafe unter dem gesetzlichen Strafsatz der milderen Strafe zu bemessen. Schlagworte Strafmilderungsrecht European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerderecht nach § 9 Abs 2 ArbIG 1974 stellt kein Beschwerderecht wegen Verletzung subjektiver Rechte dar. Deshalb ist eine Beschwerde, die sich gegen die Ausübung des Gnadenrechtes gem § 51 Abs 4 VStG r... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei gänzlicher Strafnachsicht in Anwendung des § 51 Abs 4 erster Halbsatz VStG besteht sogar die rechtliche Möglichkeit, die in den betreffenden Verwaltungsvorschriften festgelegten Strafuntergrenzen zu unterschreiten (Hinweis E vom 6.7.1982, 81/11/0089). Schlagworte Strafmilderungsrecht Gnadenrecht European ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ÜG 1920 §25 Abs3 idF 1925/368;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht weder ein Anspruch auf Ausübung der "Gnade" an sich, noch auf Gnadenausübung in einem betimmten Sinn. Dies gilt, mangels einer inhaltlich anderen Anor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Erstbehörde davon ausging, dass Milderungsumstände nicht bekannt sind, die Berufungsbehörde jedoch einen Milderungsgrund feststellt, so hat die Berufungsbehörde zu begründen, warum sie trotz des Hinzutretens eines Milderungsgrundes die verhängte Strafe schlechthin bestätigte (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0125). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0019/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot der sog. reformatio in peius besteht auch dann, wenn die vom Verurteilten ergriffene Berufung zunächst zur Behebung des ergangenen Straferkenntnisses geführt hat und sodann die Erstbehörde neuerlich eine (höhere) Strafe ausspricht (Hinweis auf VwGH vom 9.1... mehr lesen...

Index: L87908 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;Geschwindigkeitsbeschränkung A 14 Rheintalautobahn 1985 §1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §20 Abs3;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte zuerst verurteilt, die auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1354/78 E 20. November 1978 VwSlg 9694 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS vor, wenn die Berufungsbehörde bei Verneinung eines von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz für die Bemessung der Strafe herangezogenen Erschwerungsgrun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z2;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch gegen eine Strafverfügung wegen Übertretung des § 52 lit a Z 2 StVO folgenden Inhaltes: "Ich war im Auftrag des Stadtmagistrates am ... bei verschiedenen Haftfreigaben im Stadtgebiet unterwegs und habe auch die Belagsarbeiten in der .... Straße (Fahrbahn, Gehsteig un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen und allenfalls die ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0129/70 E 19. Juni 1970 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §24;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat aus Anlass der Berufung die Sache ebenso wie die Behörde erster bzw unterer Instanz nach allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu überprüfen und sodann ihre Berufungsentscheidung zu fällen, ohne auf jene Gesichtspunkte beschränkt zu sein, die in der Berufung vorgebracht werden... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den Bescheid der Behörde erster Instanz dahin abgeändert, dass sie den Beschuldigten gem § 22 VStG zweier Verwaltungsübertretungen und nicht nur einer schuldig erkannte, verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn von ihr insgesamt gleich hohe Strafen verhängt wurden. European... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Eine reformatio in peius liegt nicht nur dann vor, wenn eine strengere oder höhere Strafe ausgesprochen wird, sondern etwa auch dann, wenn die ursprüngliche Strafe aufrechterhalten wird, obwohl einer von mehreren Übertretungstatbeständen weggefallen ist. Schlagworte Verbot der reformatio in peius Europe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde das von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz unter zwei gesetzliche Normen subsumierte strafbare Verhalten des Beschuldigten im angefochtenen Bescheid auf eine Verwaltungsübertretung einschränkt, ohne die verhängte Geld- bzw Ersatzarreststrafe entsprechend herabzusetzen oder näher zu begründen, inwiefern... mehr lesen...

Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung gegen ein Straferkenntnis; b) des Spruches der Berufungsentscheidung (auszugsweise Wiedergabe des Spruches der 1. Instanz; Anführung der Beschuldigte habe ..."gegen dieses Straferkenntnis berufen, worüber gemäß § 51 VStG zu entscheiden ist" ...; Stattgebung der Berufung und Herabsetzung der Geldstrafe) im Zusammenhang mit de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs4;ZDG 1974 §60;
Rechtssatz: Trotz Bezeichnung eines Antrages als Strafmilderungsgrund, kann die Rechtsnatur eines Antrages nicht allein auf Grund der für das betreffende Schriftstück gewählten Bezeichnung beurteilt werden. Vielmehr ist vor allem von dem dem Antrag zu entnehmenden Parteiwillen (hier: nicht nur A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 15 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflic... mehr lesen...