I. 1. In der Beschwerde vom 21.11.2002 bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm im Zuge der Amtshandlung an der Grenzkontrollstelle S am 11.10.2002 um ca. 16.30 Uhr der Personalausweis, den er im Rahmen der Grenzkontrolle aushändigte, nicht zurückgegeben wurde. Als Begründung: wurde ihm genannt, dass er zuvor eine Strafe zu bezahlen hätte. Zudem sei er im Zuge der Amtshandlung, die mit Unterbrechung von ca. 16.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr gedauert habe, beschimpft worden und sei ihm die Ausste... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Organ steht bei der Ausstellung einer Organstrafverfügung nach § 50 VStG nicht das Ermessen zu, für welche der festgestellten Verwaltungsübertretungen der entgegengenommene Betrag verwendet wird. Ausschlaggebend ist vielmehr ist der (erklärte) Wille des Bestraften, wenn die Höhe des entgegengenommenen Betrages als Organmandat für jede der festgestellten Übertretungen ausreicht (wie ? 21,-- für ein defektes Abblendlicht oder eine Anstandsverletzung). Durch die Vorgangswei... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird durch die Bezirkshauptmannschaft bescheidmäßig eine Person zum Aufsichtsorgan für den ruhenden Verkehr, eingeschränkt auf Gemeindestraßen innerhalb des Stadtgebietes von A bestellt und wurde unter einem ausgesprochen, daß der Berechtigungsumfang sich nach den im Dienstausweis angeführten Befugnissen richte, welche wie folgt umschrieben sind: "Aufsichtsorgane nach dem Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetz dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei der Begehung ein... mehr lesen...
