Entscheidungen zu § 50 VStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2014/8/11 17Os36/14v, 17Os24/15f

Rechtssatz: Ob eine Organstrafverfügung formgerecht (schriftlich) oder mündlich erlassen wurde, ist unter dem Aspekt von Missbrauch der Amtsgewalt bedeutungslos. Entscheidungstexte 17 Os 36/14v Entscheidungstext OGH 11.08.2014 17 Os 36/14v 17 Os 24/15f Entscheidungstext OGH 14.12.2015 17 Os 24/15f Vgl auch; Beisatz: Der Gebrauch der iSd § 50 Abs 1 erster Satz VStG eingeräumt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.08.2014

RS OGH 2013/2/25 17Os2/13t, 17Os9/13x, 17Os36/14v, 17Os23/16k

Rechtssatz: Wer gesetzeskonform mit Organstrafverfügung einen Geldbetrag einhebt, kommt ungeachtet eines bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsatzes, das eingehobene Geld nicht unverzüglich abzuführen, als Täter eines Missbrauchs der Amtsgewalt erst in Frage, wenn er (erstmals) in
Betreff: der Nichtabführung die ihm im Sinn des § 302 Abs 1 StGB eingeräumte Befugnis missbraucht. Rechtsschädigungsvorsatz ohne Befugnismissbrauch erfüllt den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.2013

TE OGH 2003/7/31 12Os67/03

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus K***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. November 2002 in Kufstein mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, die Gendameriebeamten RI Franz P***** und RI Johann E***** durch das zweimalige Ersuchen, von einer Anzeigeerstattung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.07.2003

TE OGH 1984/10/24 12Os78/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand einschreitenden Gendarmeriebeamten Johann B und Kurt C wiederholt und mit Nachdruck (wobei er seine Brieftasche zückte) zunächst 500 S und spä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1984

TE OGH 1978/6/8 13Os49/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fahrverkäufer Karl A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt (richtig: des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) nach § 15 (12), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 4. Juni 1977 in Villach mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verfolgung von verwaltungsbehördlich strafbaren Rechtsbrüchen zu schädigen, die Sicherheitswachebeamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.06.1978

RS OGH 1975/1/31 9Os134/74, 12Os159/76, 13Os49/78, 10Os167/78, 12Os78/84, 12Os67/03

Rechtssatz: Das an einen Gendarmeriebeamten gerichtete Begehren, eine Anzeige "fallen zu lassen" und stattdessen mit einer Ermahnung vorzugehen, ist noch keine versuchte Verleitung zum Mißbrauch der Amtsgewalt, wenn die Verhängung einer Organstrafverfügung beziehungsweise die Ergreifung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 VStG zulässig sind. Entscheidungstexte 9 Os 134/74 Entscheidungstext OGH 31.01.1975 9 Os 134/74 Veröff... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1975

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