Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/07/0194
Rechtssatz: Bloße Unzumutbarkeit genügt nicht zur Entschuldigung nach § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070193.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/07/0194
Rechtssatz: Es besteht ein aus wasserrechtlicher Sicht strafbares Handeln, wenn bewußt eine den erteilten Konsens um ein Vielfaches überschreitende Abwasserbelastung im Interesse eines Betriebes in Kauf genommen wird... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W. N. zu verantworten, daß am 3. Februar 1987 beim Betrieb einer (örtlich näher bezeichneten) Filiale Auflagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern des rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung der Betriebsanlage insofern nicht eingehalten w... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer sowie Prokurist der Firma T-GmbH" schuldig erkannt, er habe es als "gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz sowie § 9 Abs. 2 VStG 1950" der genannten Gesellschaft zu verantworten, "daß durch die Fa. T-GmbH am 28.5.1987, sohin am Christi Himmelfahrtstag, welcher als Feiertag im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz gilt," bestimmte name... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Stichprobenartige Kontrollen können den Beschuldigten von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht befreien (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026 und E 27.9.1988, 88/08/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0059 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Stra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevoll... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH unter Anführung des § 9 VStG 1950 schuldig erkannt, 1. am 7. August 1987 1800 Liter Wein mit der Bezeichnung "Österr. Tafelwein, X, 10,6 Vol.% Alk., trocken", abgefüllt in Zweiliterflaschen, an das Auslieferungslager B geliefert zu haben, wobei a) die Deklaration über den Alkoholgehalt nicht mit dem tatsächlichen Gehalt (11,5 Vol.%) übe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft R richtete mit Datum 2. Mai 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben im Zeitraum vom 1.3.1987 bis 26.3.1987 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH und Co KG L-Alpe in R im Zuge des Liftbetriebes auf der L-Alpe unterlassen, dafür Sorge zu tragen, daß a) nachstehende Dienstnehmer die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde unterbrechen, da die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit me... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. in S., und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ, am Sonntag, dem 23. Oktober 1988 um 15.30 Uhr einen namentlich genannten Dienstnehmer mit Video-Verleiharbeiten beschäftigt, obwohl die Wochenendruhe für alle Dienstnehmer spätestens am Samstag um 1... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. April 1988 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, daß er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der N. Ges.m.b.H. mit einem bezeichneten Standort, Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen habe, weil I) bei namentlich genannten Arbeitnehmern an näher zitierten Tagen nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4 Stunden diese nicht durch eine Lenkpause von mindestens 1 Stunde unterb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 1 (erster Satz) AZG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190071.X01 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Bei den Übertretungen nach § 15 Abs 2 und 3 AZG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190044.X01 Im RIS seit 02.04.1990 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte vgl auch VwGH E 1990/04/02 90/19/0049;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn an d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs1;KJBG 1948 §18 Abs1;KJBG 1948 §19 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Das zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen nach § 17 Abs 1, § 18 Abs 1 und § 19 Abs 1 KJBG 1948 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Besch ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §5 Abs1 idF 1987/519;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0090) stellen Belehrungen über die geltenden Arbeitszeitvorschriften und die Aufforderung, diese einzuhalten, nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar, zu dessen Einrichtung der Arbeitgeber... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1988 um 13.55 Uhr in Wien 1, Wollzeile 26, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, „ohne dafür gesorgt zu haben, daß es während der Dauer seiner Abstellung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gekennzeichnet war, da der Parkschein zum Tatzeitpunkt nicht deutlic... mehr lesen...

Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §2 Abs1VStG §5 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191;
Rechtssatz: Bei Ungehorsamsdelikten besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §2 Abs1VStG §5 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191;
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 1 Wr KurzparkzonenabgabeV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht... mehr lesen...

Index: Parkgebühren - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wi... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GesmbH in Y verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 25. Juni 1987 bis 11. April 1988 in X, einen Lebensmittelmarkt ohne gewerbebehördliche Genehmigung nach § 77 GewO 1973 betrieben habe, obwohl dieser Lebensmittelmarkt infolge des Lärms der Zulieferfahrzeuge und infolge seiner großen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040226.X06 Im RIS seit 27.03.1990 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2010 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Schlagwort... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1988 um 15.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in Wien "mit allen 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StV0 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Auch im Rahmen der Glaubhaftmachung gem § 5 Abs 1 VStG, die durch die VStG-Nov 1987 anstelle der Beweisbedürftigkeit des Nichtverschuldens eingeführt wurde, ist es Aufgabe des Besch, initiativ zu werden und von sich aus ein für die Glaubhaftmachung ausreichendes Vorbringen zu erstatten und hiefür Bescheinigungsmittel anzub... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. Dezember 1984 um 14.10 Uhr in T dem Verhandlungsleiter der Feuerbeschaukommission den Zutritt zu seiner Liegenschaft in T verwehrt zu haben, obwohl ihm unmißverständlich die in seinem Haus beabsichtigte Durchführung der Feuerbeschau angekündigt gewesen sei; er habe dadurch § 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 2 der OÖ Feuerpolizeiordnung verletzt; wegen diese... mehr lesen...

Index: L44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;FPolO OÖ 1951 §4;FPolO OÖ 1951 §78;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Selbst das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes beim Leiter der Feuerbeschaukommission berechtigt den Liegenschaftseigentümer nicht, ihm den Zutritt zu seinem Haus zu verwehren oder nur unter bestimmten Bedingungen zu g... mehr lesen...

1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. April 1989, Zl. 3-6569-89 - schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Sie haben als Erzeuger von Trauben im Gemeindegebiet von B, C, die Erntemeldung nach § 43 Abs. 1 Z. 2 des Weingesetzes 1985 nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem 30. November 1988 der Gemeinde, in deren Bereich ihre Betriebsstätte liegt, ... mehr lesen...