Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1432/03 die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 21. August 2003 anhängig, mit dem der - in Strafhaft befindliche - Beschwerdeführer schuldig erkannt worden ist, dadurch eine Ordnungswidrigkeit "nach §107 Abs1 Z10 StVG" begangen zu haben, dass er "entgegen den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG mit dem Mitgefangenen Emil M einen Raufhandel begann, wodurch... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStVG §107 Abs1 Z10, Abs3, §118 Abs3VStG §44a
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes betreffend
Ordnungswidrigkeiten von Strafgefangenen mangels Präjudizialität; nur
die von der belangten Behörde im Anlassfall konkret herangezogene
Strafnorm bei Verhängung der Ordn... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: VStG 1950 §44a
Leitsatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103
Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung
einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine
Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
Rechtssatz: Der Sache nach enthält der Beschwerdevorwu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. November 1987 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Bf. zweier Übertretungen nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil er es - als Person, die von der Zulassungsbesitzerin eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws als die Person bezeichnet worden sei, welche Auskunft im Sinne des §103 Abs2 KFG 1967 erteilen könne und somit als Verantwortlicher für die Auskun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferk. der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Jänner 1979 wurde der Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §11 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 4. August 1978 in der Zeit von 20.30 Uhr bis 20.45 Uhr in Weidling auf der Brandmayerstraße das Moped N ... gelenkt und es beim Abbiegen nach rechts in die Metzgergasse unterlassen habe, die Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen. Gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 wurde ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5StVO 1960 §11 Abs2VStG §44aVStG §60VStG §64 Abs1Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art9, Art14
Rechtssatz: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. 591/1978, Vorbehalt zu Art9 und Art14 bewirkt keine Veränderung des Vorbehaltes zu Art5 MRK bezüglich AVG 1950 und VStG 1950 S... mehr lesen...
