Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe iSd Konkretisierungsgebotes gemäss § 44 a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz der Tatort nicht angeführt, ist die Berufungsbehörde gemäss § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, diesen dem erstinstanzli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2801/79 E 27. Juni 1980 VwSlg 10186 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2801/79 E 27. Juni 1980 VwSlg 10186 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §10 Abs1;VStG §23;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletzt den Bestraften dann, wenn die Strafdrohung mit der richtigen ident ist, in keinem subjektiven Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100086.X02 Im RIS seit 06.10.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §10 Abs1;VStG §23;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletzt den Bestraften dann, wenn die Strafdrohung mit der richtigen ident ist, in keinem subjektiven Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100086.X02 Im RIS seit 06.10.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §10 Abs1;VStG §23;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletzt den Bestraften dann, wenn die Strafdrohung mit der richtigen ident ist, in keinem subjektiven Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100086.X02 Im RIS seit 06.10.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn zwar in einem Straferkenntnis von der Hausnummer des Tatortes die Ziffer der Zehnerstelle insoferne mit letzter Deutlichkeit nicht lesbar ist, als sichtlich die Ziffern 4 und 5 mit Schreibmaschine übereinandergeschrieben worden waren, aber an der Einerstelle ohne Schwierigkeiten und mit völliger Klarheit die Ziffer "0" erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn zwar in einem Straferkenntnis von der Hausnummer des Tatortes die Ziffer der Zehnerstelle insoferne mit letzter Deutlichkeit nicht lesbar ist, als sichtlich die Ziffern 4 und 5 mit Schreibmaschine übereinandergeschrieben worden waren, aber an der Einerstelle ohne Schwierigkeiten und mit völliger Klarheit die Ziffer "0" erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf einer Übertretung nach § 8 lit f iVm § 74 Abs 1 LMG erfordert konkret anzuführen, durch welche Angabe, Form oder Aufmachung die "Falschbezeichnung" erfolgt ist (Im Beschwerdefall erfolgte die Lieferung von 2-kg-Schwarzbrotwecken ohne Verpackung und ohne irgendeine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf einer Übertretung nach § 8 lit f iVm § 74 Abs 1 LMG erfordert konkret anzuführen, durch welche Angabe, Form oder Aufmachung die "Falschbezeichnung" erfolgt ist (Im Beschwerdefall erfolgte die Lieferung von 2-kg-Schwarzbrotwecken ohne Verpackung und ohne irgendeine A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid, mit dem Tatort im
Spruch: des Straferkenntnisses hinsichtlich einer Hausnummer (34 statt 24) korrigiert wurde und der unbekämpft blieb bildet mit dem berichtigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3464/80 E 9. September 1981 VwSlg 10521 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatortes berichtigt und sieht sich die belangte Behörde auf Grund dessen zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insoweit veran... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid, mit dem Tatort im
Spruch: des Straferkenntnisses hinsichtlich einer Hausnummer (34 statt 24) korrigiert wurde und der unbekämpft blieb bildet mit dem berichtigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3464/80 E 9. September 1981 VwSlg 10521 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatortes berichtigt und sieht sich die belangte Behörde auf Grund dessen zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insoweit veran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44 a lita VStG ist dann entsprochen, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44 a lita VStG ist dann entsprochen, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenf... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GrünanlagenV Graz 1976 §3 Abs3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches ...." in der öffentlichen Grünanlage .... zwischen ....gasse und .....gasse abgestellt" entspricht nicht dem § 44 a lit a VStG, da daraus nicht ersichtlich ist, dass das Fahrzeug auf einer solchen F... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GrünanlagenV Graz 1976 §3 Abs3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches ...." in der öffentlichen Grünanlage .... zwischen ....gasse und .....gasse abgestellt" entspricht nicht dem § 44 a lit a VStG, da daraus nicht ersichtlich ist, dass das Fahrzeug auf einer solchen F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten die Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung angelastet und im
Spruch: als Tatort ein längerer Straßenzug (hier: Wien 13, Schönbrunner Schloßstraße, welcher Straßenteil eine Länge von ca 1150 bis 1200 m aufweist) genannt, liegt ein Verstoß g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung der Verweigerung des Alkotests gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO genügt als Angabe der Zeit der angelasteten Tat im
Spruch: ein Zeitraum von 45 Minuten (Zeit des Lenkens mit "00.46" und Zeit der Verweigerung des Alkotest mit "vor ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zwei... mehr lesen...
