Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §7 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2 Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. Juni 1991 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz bestraft, weil er es "als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der X & Co. Gesellschaft m.b.H. als alleinige Komplementärin der X & Co. Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" zu verantworten habe, daß "die letztgenannte Gesellschaft als Arbeitgeberin i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs4;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der in rechtserheblicher Weise voneinander abweichende Inhalt des § 16 Abs 2 BArbSchV einerseits und des § 61 Abs 3 und des § 61 Abs 4 AAV andererseits läßt keine Subsumtion in Form des "Sowohl-als-Auch", sondern nur in Form des "Entweder-Oder" zu. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs4;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der in rechtserheblicher Weise voneinander abweichende Inhalt des § 16 Abs 2 BArbSchV einerseits und des § 61 Abs 3 und des § 61 Abs 4 AAV andererseits läßt keine Subsumtion in Form des "Sowohl-als-Auch", sondern nur in Form des "Entweder-Oder" zu. S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 16 Abs 2 BArbSchV ist seinem Wortlaut folgend dahin zu verstehen, daß Wände von Baugruben und Gräben nach ihrer Fertigstellung und unabhängig von einer konkreten Gefährdung der Arbeitnehmer eine entsprechende Abböschung aufweisen oder s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;BArbSchV §16 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Fehlt im
Spruch: des Strafbescheides die Angabe, ob es sich bei der vom Arbeitsinspektor kontrollierten Baugrube um eine bereits fertiggestellte oder um eine noch im Stadium des (fortschreitenden) Aushubes befindliche Baugrube handelte, so ist es nicht möglich, eine eindeutige rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §7 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2 Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.198... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt (Spruchteile nach § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Die A Ges.m.b.H. lagerte seit mindestens 1.1.1988 bis 12.9.1990 auf den Parz. Nr. 1853/7 und 1853/8, KG X, auf einer Fläche von ca. 17.000 m2 (sogenannte Werksdeponie) in offener Schichtung im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der A Ges.m.b.H. anfallende Abfälle bestehend aus gelaugter Bodenkohle, Salzschlacke, Bodenkohlenau... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 13. Februar 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. November 1991 unter Bezugnahme auf § 57g Abs. 1 HKG "über Art und Ausmaß" der Umlagepflicht der Beschwerdeführerin für die Kalenderjahre 1990 und 1991 wie folgt abgesprochen: Spruch: Die der - laut beigelegter Aufstellung samt 13 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Filialen) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Aktiengesells... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. November 1989 bis zum 31. Juli 1990 entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 27. September 1989, Zl. B/1.901/1989, mittels fünf an der nördlichen Seite des Objektes S, M-Straße 65, innerhalb des Umkreises von 200 m vom Eingang der Volksschule S aufgestellter, betriebsbereit gefüllter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als "Verantwortlicher der Firma Ing. J.", Zimmerei in K., nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes am 3. Oktober 1990 an einem näher beschriebenen Ort eingehalten werden. Obwohl auf der genannten Baustelle zwei Arbeiter mit Lattungsarbeiten beschäftigt gewesen seien und eine Dachneigung von ca. 40 Grad bei ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 26. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der "T OHG." in der Zeit vom 2. November 1990 bis zum 27. November 1990 "die gewerbebehördlich genehmigte Sägewerksbetriebsanlage im Standort V" dadurch geändert, indem er "eine räumliche (flächenmäßige) Erweiterung der Betriebsfläche in westlicher Richtung hin auf den Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 91/04/0246 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß die Tat (etwa durch Anführung des Genehmigungsbescheides) soweit konkretisieren, daß erkennbar ist, von welcher genehmigten Betriebsanlage die Beh ausgegangen ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird eine gewerbliche Betriebsanlage, die zwar genehmigt, in der Folge aber geändert worden ist, betrieben, ohne daß für die Änderung bzw den Betrieb nach Änderung die etwa erforderliche Genehmigung erteilt worden wäre, dann wird nicht das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Strafbescheides hat das die Verantwortlichkeit des Täters konstituierende Merkmal richtig und vollständig wiederzugeben. Die Umschreibung der Tätereigenschaft als "Verantwortlicher" läßt die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0216 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 26. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der "T OHG." in der Zeit vom 2. November 1990 bis zum 27. November 1990 "die gewerbebehördlich genehmigte Sägewerksbetriebsanlage im Standort V" dadurch geändert, indem er "eine räumliche (flächenmäßige) Erweiterung der Betriebsfläche in westlicher Richtung hin auf den Grun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 29. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt (Spruchteile nach § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Die A Ges.m.b.H. lagerte seit mindestens 1.1.1988 bis 12.9.1990 auf den Parz. Nr. 1853/7 und 1853/8, KG X, auf einer Fläche von ca. 17.000 m2 (sogenannte Werksdeponie) in offener Schichtung im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der A Ges.m.b.H. anfallende Abfälle bestehend aus gelaugter Bodenkohle, Salzschlacke, Bodenkohlenau... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 13. Februar 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. November 1991 unter Bezugnahme auf § 57g Abs. 1 HKG "über Art und Ausmaß" der Umlagepflicht der Beschwerdeführerin für die Kalenderjahre 1990 und 1991 wie folgt abgesprochen: Spruch: Die der - laut beigelegter Aufstellung samt 13 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Filialen) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Aktiengesells... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. November 1989 bis zum 31. Juli 1990 entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 27. September 1989, Zl. B/1.901/1989, mittels fünf an der nördlichen Seite des Objektes S, M-Straße 65, innerhalb des Umkreises von 200 m vom Eingang der Volksschule S aufgestellter, betriebsbereit gefüllter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als "Verantwortlicher der Firma Ing. J.", Zimmerei in K., nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes am 3. Oktober 1990 an einem näher beschriebenen Ort eingehalten werden. Obwohl auf der genannten Baustelle zwei Arbeiter mit Lattungsarbeiten beschäftigt gewesen seien und eine Dachneigung von ca. 40 Grad bei ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §43 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/11 91/19/0252 1 Stammrechtssatz Zum objektiven Tatbestand eines nach § 31 Abs 2 lit p ASchG strafbaren Verstoßes gegen § 43 Abs 4 BArbSchV gehört es, daß die Gerüste, die als Schutzgerüste für Dacharbeiten ausgebildet werden müs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Februar 1993, 92/04/0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0016 2 Stammrechtssatz Die Verbotsnorm des § 367 Z 15 GewO 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 91/04/0246 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß die Tat (etwa durch Anführung des Genehmigungsbescheides) soweit konkretisieren, daß erkennbar ist, von welcher genehmigten Betriebsanlage die Beh ausgegangen ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird eine gewerbliche Betriebsanlage, die zwar genehmigt, in der Folge aber geändert worden ist, betrieben, ohne daß für die Änderung bzw den Betrieb nach Änderung die etwa erforderliche Genehmigung erteilt worden wäre, dann wird nicht das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Strafbescheides hat das die Verantwortlichkeit des Täters konstituierende Merkmal richtig und vollständig wiederzugeben. Die Umschreibung der Tätereigenschaft als "Verantwortlicher" läßt die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0216 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §43 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/11 91/19/0252 1 Stammrechtssatz Zum objektiven Tatbestand eines nach § 31 Abs 2 lit p ASchG strafbaren Verstoßes gegen § 43 Abs 4 BArbSchV gehört es, daß die Gerüste, die als Schutzgerüste für Dacharbeiten ausgebildet werden müs... mehr lesen...
