Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den Berufungsbescheid mit einer entsprechenden Abänderung des Spruches de... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Abgabentatbestandes des § 1 Abs 3 Wr ParkometerG bloß auf das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone ankommt, geht die im Grunde des § 44a Z 1 VStG vorgebrachte Beschwerderüge ins Leere, es gehe aus dem
Spruch: de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, 92/07/0011, 0012, 0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991, mit dem das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 13. September 1990 bestätigt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aus dem Grunde aufgehoben, weil der der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. März 1993 um 19,45 Uhr in Wien III vor dem Vienna Hilton Hotel als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxis im Fahrdienst Personen von der Beförderung ausgeschlossen, obwohl kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorgelegen sei, und habe dadurch die Beförderungspflicht verletzt. Er habe dadurch gegen § 37 Abs. 1 BO 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, 92/07/0011, 0012, 0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991, mit dem das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 13. September 1990 bestätigt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aus dem Grunde aufgehoben, weil der der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. März 1993 um 19,45 Uhr in Wien III vor dem Vienna Hilton Hotel als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxis im Fahrdienst Personen von der Beförderung ausgeschlossen, obwohl kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorgelegen sei, und habe dadurch die Beförderungspflicht verletzt. Er habe dadurch gegen § 37 Abs. 1 BO 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, wonach einem Beschuldigten das subjektive Recht darauf zukommt, daß ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wird ein Straferkenntnisspruch, der die verletzte Verwaltungsvorschrift unter dem Titel "Rechtsgrundlagen" gemeinsam mit der Strafnorm und den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der Zitierung des § 8 Abs 2 FuttermittelV durch die Benennung der Vorschrift mit "BGBl Nr 28/1977 in der geltenden Fassung" wurde dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift deswegen nicht Rechnung getragen, weil es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §14 Abs1 Z6 idF 1987/125;GelVerkG §14 Abs1 Z7;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Im Spruchteil des angefochtenen Bescheides wurde ausdrücklich der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dahingehend geändert, daß an Stelle der Z 6 des § 14 Abs 1 GelVerkG die Z 7 trete. § 14 Abs 1 GelVerkG in der hier anzuwendenden Fassung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, wonach einem Beschuldigten das subjektive Recht darauf zukommt, daß ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wird ein Straferkenntnisspruch, der die verletzte Verwaltungsvorschrift unter dem Titel "Rechtsgrundlagen" gemeinsam mit der Strafnorm und den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der Zitierung des § 8 Abs 2 FuttermittelV durch die Benennung der Vorschrift mit "BGBl Nr 28/1977 in der geltenden Fassung" wurde dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift deswegen nicht Rechnung getragen, weil es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §14 Abs1 Z6 idF 1987/125;GelVerkG §14 Abs1 Z7;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Im Spruchteil des angefochtenen Bescheides wurde ausdrücklich der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dahingehend geändert, daß an Stelle der Z 6 des § 14 Abs 1 GelVerkG die Z 7 trete. § 14 Abs 1 GelVerkG in der hier anzuwendenden Fassung der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. Dezember 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Kommanditgesellschaft C & Co. gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 dafür verantwortlich, daß die Gastgewerbebetriebsanlage der C & Co. in M nach Änderung der Betriebsanlage "durch Errichtung von Beherbergungsräumen im ersten Obergeschoß, zweiten Obergeschoß und Dachgeschoß sowie im darüberliegenden Spitzbogen" s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1992 wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 2. Juli 1992 gerichtete Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen, wobei der Spruch: des Straferkenntnisses wie folgt neu gefaßt wurde: "Sie haben am 2.7.1992 um 05.30 Uhr am Chlumeckyplatz in Bad Aussee anläßlich des Wochenmarktes trotz vorangegangener Standplatzverweisung und trotz am 10.10.1991 und 30.1.1992 schriftlich ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben als der gemäß § 39 Abs. 1 GewO bestellte Geschäftsführer der N Transport Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die in der Auflage Punkt 16.) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24.6.1991, Zahl 2/152-546/38-1991, festgesetzten Betriebszeiten in der Betriebsanlage in L zweimal, und zwar vom 30.8.1992 du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 91/04/0246 1
(hier: im Falle der Annahme einer gemäß § 376 Z 11 Abs 2 GewO
1973 als genehmigt geltenden Anlage ist zumindest eine
"allgemeine Umschreibung der Betriebsanlage" erforderlich) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0294 1 Stammrechtssatz In Ansehung des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, die Strafbestimmung des § 367 Z 26 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 idF 1988/399;VStG §44a Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/04/0060 E 25. April 1995
Rechtssatz: Für die in § 368 GewO 1973 angeführten Verwaltungsübertretungen ist die jeweils zutreffende Strafsanktionsnorm iSd § 44a Z 3 VStG der EINLEITUNGSSATZ des § 368 GewO 1973. Schlagworte Strafno... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. Dezember 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Kommanditgesellschaft C & Co. gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 dafür verantwortlich, daß die Gastgewerbebetriebsanlage der C & Co. in M nach Änderung der Betriebsanlage "durch Errichtung von Beherbergungsräumen im ersten Obergeschoß, zweiten Obergeschoß und Dachgeschoß sowie im darüberliegenden Spitzbogen" s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1992 wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 2. Juli 1992 gerichtete Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen, wobei der Spruch: des Straferkenntnisses wie folgt neu gefaßt wurde: "Sie haben am 2.7.1992 um 05.30 Uhr am Chlumeckyplatz in Bad Aussee anläßlich des Wochenmarktes trotz vorangegangener Standplatzverweisung und trotz am 10.10.1991 und 30.1.1992 schriftlich ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben als der gemäß § 39 Abs. 1 GewO bestellte Geschäftsführer der N Transport Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die in der Auflage Punkt 16.) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24.6.1991, Zahl 2/152-546/38-1991, festgesetzten Betriebszeiten in der Betriebsanlage in L zweimal, und zwar vom 30.8.1992 du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 91/04/0246 1
(hier: im Falle der Annahme einer gemäß § 376 Z 11 Abs 2 GewO
1973 als genehmigt geltenden Anlage ist zumindest eine
"allgemeine Umschreibung der Betriebsanlage" erforderlich) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0294 1 Stammrechtssatz In Ansehung des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, die Strafbestimmung des § 367 Z 26 in Verbindung mit der konkret bezeichneten Untergliede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 idF 1988/399;VStG §44a Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/04/0060 E 25. April 1995
Rechtssatz: Für die in § 368 GewO 1973 angeführten Verwaltungsübertretungen ist die jeweils zutreffende Strafsanktionsnorm iSd § 44a Z 3 VStG der EINLEITUNGSSATZ des § 368 GewO 1973. Schlagworte Strafno... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Gruppeninspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg tätig. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erstattete am 7. November 1994 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige wegen Vornahme von Falscheintragungen im Fahrtenbuch für das Dienst-Kfz Kennzeichen Nr. BG nnnn. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Gruppeninspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg tätig. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erstattete am 7. November 1994 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige wegen Vornahme von Falscheintragungen im Fahrtenbuch für das Dienst-Kfz Kennzeichen Nr. BG nnnn. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der dem Beamten im Einleitungsbeschluß gemachte Vorwurf, im Fahrtenbuch innerhalb eines kalendermäßig abgegrenzten Zeitraumes Falscheintragungen vorgenommen zu haben (wobei einzelne Fakten in der Disziplinaranzeige nur "beispielsweise" angeführt worden waren), i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der dem Beamten im Einleitungsbeschluß gemachte Vorwurf, im Fahrtenbuch innerhalb eines kalendermäßig abgegrenzten Zeitraumes Falscheintragungen vorgenommen zu haben (wobei einzelne Fakten in der Disziplinaranzeige nur "beispielsweise" angeführt worden waren), i... mehr lesen...
