Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) bestraft, weil er am 14. August 1993 um 4.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in St. Martin am Techelsberg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §43 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §43 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren zur Berufungsverhandlung ordnungsgemäß geladen und nimmt sein Vertreter daran teil, so wird dem Beschuldigten durch die Unterlassung seiner Vernehmung das rechtliche Gehör in der öffentlichen mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Aufgrund des durch Ausfertigungen des erstinstanzlichen Bescheides und des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin wurde (zufolge ihrer am 8. Jänner 1993 erfolgten Rückkehr an die Abgabestelle danach am 10. Jänner 1993 als wirksam zugestellt geltender) Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Dezember 1992 Gelegenheit geboten, sich entweder am 19. Jänner 1993 um 11.00 Uhr bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §40;VStG §43 Abs2;VStG §51;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Die objektiv rechtswidrige Durchführung eines erstbehördlichen Strafverfahrens (der mündlichen Verhandlung in erster Instanz) in Abwesenheit des Besch bzw der Entzug der ihm zustehenden Gelegenheit, sich zu rechtfertigen, und die dadurch gegebene Verletzung des Part... mehr lesen...
1.1. Am 1. Februar 1990 wurde eine Betriebsprüfung gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz durch einen Amtstierarzt und ein Kontrollorgan des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.060 Schweine gezählt. Der Amtstierarzt schätzte dabei, daß 87 Tiere unter 30 kg, das Kontrollorgan der Oberösterreichischen Landesregierung hingegen, daß 95 Tiere unter 30 kg wogen. Da der Beschwerdeführer lediglich eine Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs1;VStG §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die formelle Verweigerung einer Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme durch die belangte Behörde kann für sich allein einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht begründen (hier: Der Bf hat i... mehr lesen...
Am 28. November 1988 wurden von einem Bediensteten der Lebensmittelaufsicht der Gemeinde im Sortierraum des Legebetriebes des Beschwerdeführers zwei Packungen zu je zehn Stück vollfrischer Eier der Qualitätsklasse I, Gewichtsgruppe 1, und zwei Packungen zu je zehn Stück vollfrischer Eier der Qualitätsklasse I, Gewichtsgruppe 3, entnommen; als Verpackungsdatum war jeweils der 29. November 1988 angegeben. Die Vorarlberger Umweltschutzanstalt befand die Eier für genußtauglich, erblickte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §40;VStG §43 Abs2;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs durch die erste Instanz muß vom Besch zum Anlaß genommen werden, in der Berufung eine eigene Darstellung des der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltes vorzubringen und allenfalls Beweismittel für die Richtigkeit seiner Behauptungen anzubieten (Hinweis E 13.12.... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 15. März 1988 von 22.00 Uhr bis 22.15 Uhr in Wien 20, Pasettistraße 95, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in einem deutlich beschilderten Halte- und Parkverbot geparkt; sie habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §43 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, daß vor Bescheiderlassung der gesamte Akteninhalt dem Besch vorzuhalten sei, findet sich im Verwaltungsstrafverfahren nicht; durch § 37 AVG (§ 24 VStG) wird nur sichergestellt, daß den Parteien zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gehör zu geben ist. Schlagworte Parteiengeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er "als Alleininhaber der protokollierten Firma XY und damit als Zulassungsbesitzer des auf diese Firma zugelassenen", dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "der Behörde auf ihr fernmündliches Verlangen vom 17.1.1989, bekanntzugeben, wer die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Konnte in der Dunkelheit der Meldungsleger die Haarfarbe des Beschuldigten nicht genau feststellen, nahm er nur eine ungefähre Schätzung der Größe des Beschuldigten vor und wich das tatsächliche Alter des Beschuldigten von dem vom... mehr lesen...
