Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §42 Abs1; VStG §44 Abs1; VStG §44a Z1; VStG §46 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VStG § 40 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde auf Grund dienstlicher Wahrnehmung zweier Exekutivbeamter am 14. Dezember 2005 angezeigt, er habe an diesem Tag um 15 Uhr 30 mit einer weiteren Person ein "Hütchenspiel" im Bereich M 96 veranstaltet. Wörtlich lautet die Anzeige: "J. M. und (Beschwerdeführer) veranstalteten zur angegebenen Zeit am oa. Ort ein entgeltliches 'Hütchenspiel'. Die beiden anderen Angezeigten ermunterten die vorübergehenden Passanten zum Mitspielen." Bei einer noch am selben ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Rechtsanwaltskammer brachte mit Schreiben vom 28. November 2003 zur Anzeige, dass der Verein B. und B. Selbsthilfe-Vereinigung in F. durch seine Obmann-Stellvertreterin, die Mitbeteiligte, seinen Mitgliedern wiederholt auf gewerbsmäßige Art und Weise einschlägige rechtliche Auskünfte erteilt habe. Den beiliegenden Schreiben vom 29. Juli 2003 und 20. August 2003 lasse sich entnehmen, dass die Mitbeteiligte den Mitgliedern des Vereins rechtliche Hilfestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1985/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2 idF 1998/I/158;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Mitbeteiligten in der Aufforderung zur Rechtfertigung zur Last gelegt wurde, dass sie in ihre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z. 2 und § 370 Abs. 2 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über sie gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1 Z2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene gene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z. 2 und § 370 Abs. 2 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über sie gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1 Z2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene gene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. Februar 1994 erging gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Spruch: "Sie haben am 13.2.1992 um 11.30 Uhr den Verputzer ... damit beauftragt gehabt, Verputzarbeiten am Neubau des Hauses n1, durchführen zu lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde Fraxern vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991 um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten verfügt wurde. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und entst... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litf;BauRallg;VStG §40;VStG §42 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. Februar 1994 erging gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Spruch: "Sie haben am 13.2.1992 um 11.30 Uhr den Verputzer ... damit beauftragt gehabt, Verputzarbeiten am Neubau des Hauses n1, durchführen zu lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde Fraxern vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991 um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten verfügt wurde. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und entst... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litf;BauRallg;VStG §40;VStG §42 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1;VStG §44 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde anläßlich der Abfassung der Niederschrift über die Verkündung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses hinsichtlich der Tatanlastung (teilweise) auf den Inhalt der Aufforderung zur Rechtfertiung als Beschuldigter verweist (Hinweis E 19.3.... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 12. Juli 1989 von 8.45 Uhr bis 8.57 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotszeichen kundgemachtes Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "Mo - Fr (werkt.) von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §42 Abs1 litb;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, daß Beweisanträge ausdrücklich durch die Beh abzuweisen sind, besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung vom Einlangen bestimmter Aktenstücke, verbunden mit der Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme, stellt keine Aufforderung iSd § 42 VStG 1950 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180015.X09 Im RIS seit 14.02.2002 ... mehr lesen...
Im Zuge eines wegen Verdachtes nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens beantragte dieser mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1986 "zum Beweis der Richtigkeit seiner Verantwortung" die Zeugen GH und DR zu vernehmen; ferner wolle das Ergebnis eines beim Bezirksgericht Feldkirch laufenden Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer abgewartet werden, weil dort sowohl ein geric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §42 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten in der Ladung unter Anführung von Tatzeit, Tatort und des von ihm gelenkten Fahrzeuges zum Vorwurf gemacht wird, er habe das Fahrzeug in zweiter Spur, somit nicht am Fahrbahnrand abgestellt und hiedurch die Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs1 lita;VStG §42 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den Beschuldigten-Ladungsbescheid nachweislich erhalten, und wurde in diesem die zur Last gelegte Tat konkret angeführt, der Beschuldigte aufgefordert, an einem bestimmten Tag zur Vernehmung zu erscheinen und ihm für den Fall des ungerechtfertigten A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §31 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §42 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten in der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter gemäß § 42 Abs 1 lit a VStG 1950 vom 28.11.1984, "wie anlässlich von Kontrollen am 21.9.1984 und am 5.10.1984 festgestellt wurde" vorgeworfen, eine in den Bereich des Kfz-Mechanikergewerbes fall... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. September 1985, Zl. X-6727-1984, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, im Monat August 1984 in seiner Garage in B durch Auswechseln eines Fahrzeugmotors und dazugehörender Reparaturarbeiten bei einem näher bezeichneten Pkw 1. eine in den Bereich des Kfz-Mechanikergewerbes fallende Tätigkeit ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung gewesen sei und 2. durch das Ausführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §42 Abs1;VStG §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Recht auf Parteiengehör im Verwaltungsverfahren ist kein abstraktes, sondern soll den ordentlichen Gang des Ermittlungsverfahrens in Richtung der Erforschung der materiellen Wahrheit gewährleisten. Verletzungen des Parteiengehörs, die auf den Verfahrensausgang ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §58 Abs2; VStG §42 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 litc Z3; VwGG §42 Abs2 litc; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §40 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §42 Abs1 lita; WRG 1959 §32; WRG 1959 §39; WRG 1959 §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3 impl; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §40 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §42 Abs1 lita; WRG 1959 §32; WRG 1959 §39; WRG 1959 §9; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3 impl; FinStrG §115 impl; FinStrG §116 Abs1 impl; FinStrG §117 impl; VStG §40 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §42 Abs1 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;VwRallg impl; WRG 1959 §137 Abs1; AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §42 Abs1 lita; VStG § 42 heute VStG § 42 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VStG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1961 §49;JagdGDV Krnt 1962 §13 Abs6; VStG §41 Abs1; VStG §42 Abs1 lita; VStG §51 Abs1; VStG § 41 heute VStG § 41 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 41 gültig von 01.07.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §22; VStG §24; VStG §41 Abs1; VStG §42 Abs1 lita; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
