Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §23;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0028 E 24. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Dem VStG (wie auch dem AVG) ist ein Recht des Beschuldigten auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen fremd. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78), es sei denn, es bestünde die Möglichkeit einer Personenverwechslung. European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs1 lita;VStG §42 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den Beschuldigten-Ladungsbescheid nachweislich erhalten, und wurde in diesem die zur Last gelegte Tat konkret angeführt, der Beschuldigte aufgefordert, an einem bestimmten Tag zur Vernehmung zu erscheinen und ihm für den Fall des ungerechtfertigten A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art117 Abs6;B-VG Art22;EGVG Art2 Z26;VStG §37;VStG §40 Abs2;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auch Vertragsbedienstete einer Gemeinde sind befugt, im Rechtshilfeweg eine förmliche Zeugenvernehmung im Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030057.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2781/78 E 16. Jänner 1979 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen zu, es sei denn, eine Gegenüberstellung ist wegen Notwendigkeit zB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 20. November 1984 um ca. 7.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen und der Type nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Innsbruck bei km 80 in westliche Richtung fahrend ohne sich entsprechend ausreichend und gewissenhaft davon zu überzeugen, ob ein Fahrstreifenwechsel ohne Gefährdung oder... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3AVG §51StVO 1960 §11 Abs1VStG §24VStG §40 Abs1VStG §40 Abs2
Rechtssatz: Da der Besch im Verwaltungsstrafverfahren von der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich schriftlich zu rechtfertigen, Gebrauch machte und eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren nicht zwingend vorgesehen ist, handelte die Behörde nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §23;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0028 E 24. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Dem VStG (wie auch dem AVG) ist ein Recht des Beschuldigten auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen fremd. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78), es sei denn, es bestünde die Möglichkeit einer Personenverwechslung. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
