Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/15 92/03/0158

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 4. August 1991 um 22.45 Uhr in Kitzbühel an einem näher bezeichneten Ort geweigert, ihre Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß sie am 4. August 1991 um 22.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.06.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/15 92/03/0158

Rechtssatz: Daß jemand teilweise ein verwirrtes Verhalten an den Tag legt und daß er die eine oder andere Frage nicht richtig versteht, rechtfertigt noch nicht den Schluß auf eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.06.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/15 85/18/0176

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. April 1984 wurde der am 6. Dezember 1966 geborene Sohn des Beschwerdeführers, Arthur N, im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Juli 1983 um 01.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad im Ortsgebiet von Wiener Neustadt auf der Grazer Straße vor dem Hause Nr. 76 gelenkt, obwohl am Fahrzeug keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/15 85/18/0176

Rechtssatz: Auch ein jugendlicher Lenker eines Motorfahrrades hat sich als Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr mit den einschlägigen Vorschriften des KFG vertraut zu machen, zumal § 64 Abs 1 KFG das Lenken eines Motorfahrrades bereits ab einem Alter von 16 Jahren für zulässig erklärt. Kennt er die einschlägigen Bestimmungen nicht, so verhält er sich diesbezüglich fahrlässig (Hinweis E 21.11.1966, 2163, 2164/65, VwSlg 7029 A/1966). Im RIS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/21 86/01/0005

Rechtssatz: Aus den Art 1168, 1169, 1180, 1209 Iranisches Zivilgesetzbuch idF des Gesetzes Nr 90940 vom 27.2.1983 ergibt sich, daß der Vater einer Person, die das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Verantwortlicher für deren Aufenthalt anzusehen ist. Dem Jugendlichen kommt mangels Geschäftsfähigkeit auch keine Verfügung über das Vermögen zu. Daraus folgt, daß dem ehelichen Vater des Jugendlichen als gesetzlichen Vertreter und Verantwortlichen für den Aufenthalt des Juge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1987

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