Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 4. August 1991 um 22.45 Uhr in Kitzbühel an einem näher bezeichneten Ort geweigert, ihre Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß sie am 4. August 1991 um 22.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §4 Abs2;
Rechtssatz: Daß jemand teilweise ein verwirrtes Verhalten an den Tag legt und daß er die eine oder andere Frage nicht richtig versteht, rechtfertigt noch nicht den Schluß auf eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992030158.X01 Im R... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. April 1984 wurde der am 6. Dezember 1966 geborene Sohn des Beschwerdeführers, Arthur N, im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Juli 1983 um 01.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad im Ortsgebiet von Wiener Neustadt auf der Grazer Straße vor dem Hause Nr. 76 gelenkt, obwohl am Fahrzeug keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette ang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §2;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §9;VStG §4 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein jugendlicher Lenker eines Motorfahrrades hat sich als Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr mit den einschlägigen Vorschriften des KFG vertraut zu machen, zumal § 64 Abs 1 KFG das Lenken eines Mo... mehr lesen...
Index: IR-22 Zivilprozess Iran19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;Freundschaftsvertrag Iran 1966;IPRG §24;VStG §4 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;ZGB-Iran Art1168 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1169 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1180 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1209 idF Gesetz Nr 90.940;
Rechtssatz: Aus den Art 1168, 1169, 11... mehr lesen...
