Entscheidungen zu § 39 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2008/12/11 B2032/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von Funkanlagen der beschwerdeführenden Gesellschaft an den Standorten G und L von der Funküberwachungsstelle Salzburg, einer Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, Funkgeräte, Parabolantennen und ein Ethernetkabel gemäß §39 VStG wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach §109 Abs1 Z3 TKG 2003 vorläufig beschlagnahmt.   2. Das Fernmeldebüro für Oberöster... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/12/11 B2032/07

Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zu Gunsten des Bundes in §109 Abs7 TelekommunikationsG 2003 nach Beschlagnahme gem §39 VStG ohne Bewilligung gem §74 TelekommunikationsG 2003 errichteter und betriebener Funkanlagen (zur Vorgängerregelung siehe VfSlg 9490/1982) angesichts des Umstandes, dass sie - im Unterschied zu den mit VfSlg 9901/1983, 10597/1985 und 11587/1987 als verfassungswidrig aufgehobenen Verfallsregelungen des Finanzstrafgesetzes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2008

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B159/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt.   Am 28. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/27 B159/88

Rechtssatz: Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor Verfassungsgerichtshof bekämpfbar.   Die Prozeßvoraussetzungen fielen auch nach Beschwerdeerhebung nicht etwa dadurch weg, daß die Behörde in der Folge einen auf §39 Abs1 VStG gestützten Beschlagnahmebescheid erließ. Dieser deckt wohl ab seiner Zustellung an den Beschwerdeführer die Beschlagnahme, spricht jedoch nicht über die Rechtmäßigkeit der bis zu seiner Erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/12 B906/84

Entscheidungsgründe:   I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden.   Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/6/12 B906/84

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ der Sicherheitsbehörde vorgenommene Hausdurchsuchung (erzwungene Nachschau in einem Kasten durch Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion) - Verletzung des Hausrechtes; vorläufige Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG iVm. §26 Abs1 FernmeldeG; vert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1986

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