IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger-Vogl MES über die Beschwerde des Herrn AB AA, geb ac, AD, vertreten durch AF, AG, AH, wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (belangte Behörde) am **.2022 gegen 14 Uhr Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger-Vogl MES übe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.06.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.06.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.05.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall war die Bezeichnung des Tatortes unklar, weil nicht erkennbar ist, wo genau der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen begangen haben soll. Aus der von der Behörde verwendeten Formulierung „Salzachtalstraße Hallein, B 159, Hö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.06.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: VStG §35 Z3SPG §82
Rechtssatz: Auch die Festnahmeermächtigung des Verharrens in der Fortsetzung in der strafbaren Handlung (§ 35 Z 3 VStG) scheidet im gegenständlichen Fall aus. Eine vorhergehende Abmahnung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festnahme (Fister, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z1
Rechtssatz: So wäre gemäß § 35 Z 1 VStG die Identität des Beschwerdeführers – auch wenn dieser sich nicht ausweist – auch sonst sofort feststellbar gewesen. Die DA-Bar befand sich auf dem Grundstück unmittelbar neben der EA des Beschwerdeführers. Auf der Fassade dieser EA war weithin leserlich ein H... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Nußbaumer über die Beschwerde des Herrn G. A., C. B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D. E., B., gegen eine von der Landespolizeidirektion Salzburg am xxx um ca 03:00 Uhr erfolgte Festnahme und anschließende Anhaltung in Polizeigewahrsam bis 04:20 Uhr zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die am xxx, um ca 03.00 Uhr ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Ing.Mag. Dionysius Viehhauser über die Beschwerden des Mag. Johannes A., der Mag. Marlies B., des Dipl.Ing.(FH) Florian C. und der Mag. Ines D. gegen deren Festnahme und Anhaltung am 25.07.2014, das jeweilige Erstellen eines Lichtbildes von den Beschwerdeführern und das Anlegen von Handfesseln im Rahmen dieser Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Salzburg zu Recht e r k a n n ... mehr lesen...
