Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt mit Fahrzeugreifen. In seinem Unternehmen werden Reifen auch montiert. Die Betriebsstätte befindet sich in einer - meist verparkten - engen Gasse, weshalb Kunden des Klägers ihre Kraftfahrzeuge immer wieder "in der zweiten Spur" abstellen. Die Polizei tolerierte diesen Zustand "mehr oder weniger" bis zum 17. April 1990. An diesem Tag waren im Bereich der Betriebsstätte wieder einige Fahrzeuge "in zweiter Spur abgestellt", was zwei Polizi... mehr lesen...
Norm: VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz:
Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes setzt deren Betr... mehr lesen...
Norm: PersFrSchG Art1 Abs1PersFrSchG Art1 Abs2 VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz:
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf per... mehr lesen...
Norm: VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz:
Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes setzt deren Betr... mehr lesen...
Norm: PersFrSchG Art1 Abs1PersFrSchG Art1 Abs2 VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz:
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Martinstraße 34-36, kommend auf der Kierlinger Hauptstraße in Richtung Tulln. Der Kläger wollte in sein Jagdrevier im Waldviertel fahren, vorher aber noch einen Bauplatz vermessen. Letzte... mehr lesen...
Norm: VStG §35 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz:
Ein Betreten auf frischer Tat liegt nicht nur dann vor, wenn das einschreitende Organ das Vorliege... mehr lesen...
