RS OGH 2000/4/28 1Ob97/00x

1. VStG § 35 heute
2. VStG § 35 gültig ab 01.01.2019
3. VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nach Art 1 Abs 1 und 2 PersFrSchG ist verletzt, wenn die einschreitenden Polizeiorgane eine Verwaltungsübertretung des Festgenommenen nicht einmal in vertretbarer Weise annehmen durften oder die Festnahme ohne vorherige Abmahnung nach § 35 Z 3 VStG erfolgte, weil aus Art 1 Abs 2 PersFrSchG folgt, dass jede Freiheitsentziehung sowohl materiell als auch formell gesetzmäßig sein muss.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nach Artikel eins, Absatz eins und 2 PersFrSchG ist verletzt, wenn die einschreitenden Polizeiorgane eine Verwaltungsübertretung des Festgenommenen nicht einmal in vertretbarer Weise annehmen durften oder die Festnahme ohne vorherige Abmahnung nach Paragraph 35, Ziffer 3, VStG erfolgte, weil aus Artikel eins, Absatz 2, PersFrSchG folgt, dass jede Freiheitsentziehung sowohl materiell als auch formell gesetzmäßig sein muss.