Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 27. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1990 um 1,50 Uhr in Salzburg, A 1, Fahrtrichtung München, auf Höhe der Brücke bzw. Unterführung Münchner Bundesstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf öffentlichen Straßen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemalkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,45 mg/l) gelenkt, und dadu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/06/0085 1 Stammrechtssatz Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen, das sämtliche Tatbestandsmerkmale vollständig enthält, stellt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd Bestimmung des § 32 Abs 2 VStG dar. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0314 E 28. Oktober 1988 RS 5 Stammrechtssatz Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen stellt eine iSd § 32 VStG taugliche Verfolgungshandlung dar. Schlagworte Rechtshilfeersuchen Europ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) die Lenkerberechtigung für die Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zehn Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zugleich wurde er unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 4 KFG aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen nach Erhalt dieses Bescheides abzuliefern. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Vorstellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ist die Verjährungsfrist auch zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides noch nicht abgelaufen, so steht es der Berufungsbehörde frei, ihrem Schuldspruch eine vom Wortlaut des erstinstanzlichen Schuldspruches abweichende Fassung zu geben. Eine Auswechslung der Tat liegt hiedurch nicht vor. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. April 1990 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden, sie habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, daß am 21. März 1989 in diesem Betrieb kein Aushang über den Beginn und das Ende der Normalarbeitszeit und der Ruhepausen sowie über die Dauer der Wochenruhezeit der Jugendlichen im Betrieb an einer für die Arbeitnehmer desselben leicht zugängli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §97 Abs1 Z2;KJBG 1987 §27 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann iSd § 31 Abs 1 VStG die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundliegenden Sachverhaltselemente bezieht (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978). § 27 Abs 2 KJBG 19... mehr lesen...
Auf Grund von Anzeigen des Arbeitsamtes Bau-Holz vom 18. Februar 1988 und vom 14. März 1988 legte das Magistratische Bezirksamt für den 22. Bezirk der mitbeteiligten Partei im Ladungsbescheid vom 20. September 1988 zur Last, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene der V & H GesmbH & Co KG zu verantworten, daß diese 1. am 2. Februar 1988 in Wien 22, X-straße 34, vier namentlich aufgezählte polnische Staatsangehörige und 2. am 26. Februar 1988 in Wien 20, Y-platz, fün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin jeweils dreier Übertretungen nach § 17 Abs. 1 StVO 1960 (zu 1. a, 2. a und 3. a), § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. (zu 1. b, 2. b und 3. b) und § 4 Abs. 5 leg. cit. (zu 1. c, 2. c und 3. c) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 14. Oktober 1989 um 1.20 Uhr in Wien 7, Lerchenfelderstraße einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44 Abs1;
Rechtssatz: Wird bei der Angabe des Gegenstandes der Vernehmung des Zeugen in der betreffenden Niederschrift auf den Akteninhalt verwiesen, ist hinsichtlich jener Übertretungen, auf die sich bis dahin der Akteninhalt nicht bezog und zu denen der Zeuge auf Grund der Zeugenaussage auch nicht befragt wurde, Verfolgungsverjährung einget... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/14 89/10/0162 6 Stammrechtssatz Eine Zeugeneinvernahme, die den gegen eine bestimmte Person gerichteten Verdacht einer Verwaltungsübertretung zum Gegenstand hat, ist eine Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG (Hinweis auf E 15.3.1973, 1874/72, VwSlg 8384 A/1973). ... mehr lesen...
Am 11. November 1988 erging gegen den Beschwerdeführer seitens der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 7, Siebensterngasse 16, eine Anzeige, in welcher ihm zur Last gelegt wurde, an diesem Tag, nachdem er ein Kfz gelenkt hatte und der Verdacht bestand, alkoholisiert zu sein, der Aufforderung, "zwecks Atemluftuntersuchung-Alkomat in das hs. Koat zu kommen" nicht nachgekommen zu sein. In dem in der Folge von der Erstbehörde am 22. Dezember 1988 erlassenen Ladungsbescheid wurde die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0096 1 Stammrechtssatz Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, mit der Aufforderung zur Rechtfertigun... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Arbeitsamt Feldkirch am 27. September 1989 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Arbeitgeber der türkischen Staatsbürgerin Frau A G, die Y A GmbH, weil die genannte Ausländerin seit 25. Jänner 1988 bei dem genannten Arbeitgeber beschäftigt gewesen, ihr Befreiungschein mit 7. Juli 1989 abgelaufen und die Verlängerung dieses erst am 14. September 1989 bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verfolgungshandlung hat sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen und den Vorwurf zu umfassen, in welcher Eigenschaft der Beschuldigte gehandelt hat. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG muß davon jedoch nicht umfaßt sein. ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 14. November 1989 gegen 24.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Linz auf der Parzhofstraße gelenkt und hiebei beim Rückwärtsfahren einen vor dem Hause Parzhofstraße 26 abgestellten bestimmten Pkw beschädigt; sie habe es nach dem Unfall - obwohl ihr Verhalten am Unfallsort mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde dem gem § 4 Abs 5 StVO Besch anläßlich der Aufforderung zur Rechtfertigung ausdrücklich vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die nächste Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, und wäre im Hinblick auf den Tatort die zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 5. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 1989 in Bregenz mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bewußt Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung nach dem Grenzkontrollgesetz geleistet, indem er gegen Entgelt von DM 1.000,-- pro Person fünf türkische Staatsangehörige mit seinem Pkw nach Bregenz gefahren und dort die illegale Einschleusung nach Deutschland über die "grüne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;GrKontrG 1969 §2 Abs1;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190036.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Mit einem vom Magistrat Salzburg erlassenen Straferkenntnis vom 5. April 1988 wurde über den Beschwerdeführer "gemäß § 12 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Punkt 1 sowie § 7 Abs. 2 lit. a und b der Salzburger Altstadterhaltungsverordnung 1982" eine Geldstrafe von S 7.000,--, im Nichteinbringungsfall ein Ersatzarrest in der Dauer von sechs Tagen verhängt, weil er als zur Vertretung der "X-AG" nach außen berufenes Organ AM 17. NOVEMBER 1987 in drei kaiseitigen F... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz SalzburgL80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §24 Abs1;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §1 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 Slbg AltstadterhaltungsV 1982 ist die "Anbringung und Änderu... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 1988 um 10.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws bei der Fahrt auf der Arlberg-Bundesstraße B 316 in Innerbraz, auf der Höhe des Gasthauses Engel, in Fahrtrichtung Bludenz, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert habe, jäh und für den Lenker eines nachfol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §21 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die wesentlichen Sachverhaltselemente bei der Übertretung des § 21 Abs 1 StVO sind 1) das jähe und für den nachfolgenden Lenker überraschende Abbremsen, 2) die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer durch dieses Manöver und 3), daß dieses Manöver a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u. a. schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1987 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in Weiz gelenkt, wobei anläßlich einer dort durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß die Nebelscheinwerfer am Pkw vorschriftswidrig in einem Abstand von 17,5 cm links und rechts der Längsmittelebene des Pkw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Sp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH mit dem Sitz in Linz, Z-Weg 10a, und somit als gemäß § 370 Abs. 4 GewO 1973 verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher vertreten zu haben, daß zumindest in der Zeit vom 1. März 1989 bis 10. Oktober 1989 am angeführten Standort auf den Grundstücken Nr. 90/3 und 893/1, beide KG G, eine gemäß § 74 Abs. 2 Z. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch bei einem fortgesetzten Delikt die Verjährungsfrist unabhängig vom Beginn der strafbaren Tätigkeit, erst mit dem Abschluß der strafbaren Handlung zu laufen beginnt, bedarf es dennoch auch in diesen Fällen einer dem § 32 Abs 2 VStG entsprechenden Verfolgungshandlung; eine solche muß ... mehr lesen...
1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat A, erließ am 30. Mai 1990 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben am 1.11.1989 zwischen 09.27 Uhr und 09.35 Uhr in Wien, n1, B-Weg vor ONr. n2, 1) durch lautes Schreien der Worte "Schon wieder dieselben Kerle, habt Ihr nichts Besseres zu tun, als hier die Autos aufzuschreiben, arbeitet lieber etwas Vernünftiges, das ist ja die reinste Schikane, Ihr führt ja einen privaten Rac... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgegen (Hinweis E 29.4.1975, 2182/74, VwSlg 8819 A/1975). European Case... mehr lesen...
