Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0059 3 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung muß, um den Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs 1 VStG) auszuschließen, einen bestimmten (strafbaren) Sachverhalt zum Gegenstand haben; dies erfordert, daß sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem in der Betriebsart "Bar" betriebenen Gastgewerbelokal "X" in K Gästen den Aufenthalt 1) am 5. Oktober 1991 bis 7,30 Uhr und 2) am 29. Oktober 1991 bis 6,40 Uhr gestattet, obwohl die Sperrstunde bereits um 3,00 Uhr eingetreten sei. Er habe dadurch zu 1) und 2) je eine Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 11 iVm § 198 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0191 5 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG 1950 innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde, kommt es nicht auf die richtige rechtliche Qualifikation der zur Last gelegten strafbaren Handlung an, sondern darauf, daß sich der... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin hat am 11. Februar 1992 mit dem Lehrling M als Lehrberechtigte und Inhaberin des Friseurbetriebes in Wien nn, X-Straße 138, ein Lehrverhältnis für den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher begründet, den Lehrvertrag der zuständigen Lehrstelle jedoch erst am 25. März 1992 zur Eintragung vorgelegt. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistrat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §20 Abs1;BAG 1969 §32 Abs1 lita idF 1978/232;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0191 E 2. Juli 1982 RS 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 1 lit a BAG stellt ausschließlich die Unterlassung der rechtzeitigen - d.i. jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses - Anmeldung eines Lehrvertrages unter Stra... mehr lesen...
Das gegen den Mitbeteiligten ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 2. Juli 1992 enthält folgenden Schuldspruch (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "1) Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle L, S-Straße 12, (hofseitige Dachfläche, Dachneigung mehr als 40 Grad, Traufenhöhe ca. 6 m) durch das Arbeitsinspektorat Leoben am 07.08.91 wurde festgestellt, daß Sie als Inhaber der Firma I, Bautischlerei - Zimmerei - Sägewerk, L, und Arbeitgeber dafür verantwortlich sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Das in § 7 Abs 2 BArbSchV normierte negative Tatbestandsmerkmal stellt eine das Verbot des § 7 Abs 1 BArbSchV einschränkende Ausnahmeregelung dar, deren Nichtvorliegen von einer Verfolgungshandlung nicht umfaßt sein muß (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0194). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Jänner 1992 um ca. 16.47 Uhr in Innsbruck (A 12), in Richtung Westen fahrend, bei Kilometer 77, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h im Ausmaß von 20 bis 25 km/h überschritten und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 begangen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 3 Stammrechtssatz Die Fahrtrichtung bildet bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254) nur etwa dann ein Tatbestandsmerk... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 11. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich angeführten GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. März 1990 bis 5. April 1990 das Produkt "Reduzym 3" in ihrem Betrieb in Wien, S-Gasse, auf Lager bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht habe, welches falsch bezeichnet gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer tauglichen, die Verfolgungsverjährung ausschließenden Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG ist es nicht geboten, bereits in diesem Verfahrensstadium eine Festlegung dahin zu treffen, welcher der Kategorien des § 9 Abs 1 LMG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Das Verbot der Falschbezeichnung gilt für Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe in gleicher Weise, ohne daß das Gesetz zwischen den einzelnen Begriffen differenziert. Für die Verteidigungsmöglichkeiten des Bf ist es daher ohne Belang, ob das in Re... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk) erließ gegen den Beschwerdeführer eine mit 4. Oktober 1990 datierte, am 29. Oktober 1990 zugestellte Strafverfügung folgenden Inhalts: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der "S-Gesellschaft m.b.H." nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1983, zu verantworten, daß von v. e. Gesellschaft "Seelachs-... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk - erließ gegen den Beschwerdeführer eine mit 13. Dezember 1990 datierte, am 24. Jänner 1991 zugestellte Strafverfügung folgenden Inhalts: "Sie sind als gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der A-Gesellschaft m.b.H. & Co KG mit dem Sitz in W, I-Gasse, dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 5. Mä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §1 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung des § 1 Abs 1 LMKV ist, daß es sich bei der betreffenden Ware um ein "verpacktes Lebensmittel" handelt. Das erfordert die konkrete Bezeichnung jenes Lebensmittels in der Verfolgungshandlung, in bezug auf welches der Vorwurf einer Verletzung der Kennz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978). Hinweise auf physiologische Wirkungen, mit denen das... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wurde im Verwaltungsstrafverfahren als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung der P-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) nach außen Berufene und damit auch für Verstöße der Ges.m.b.H. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Verantwortliche behandelt. Im Februar und im März 1991 kam es zu insgesamt fünf Anzeigen des nunmehr beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes Wien (LAA) gegen die mP wegen zahlreicher Verstöße gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezieht. Dazu zählt die Nennung des Tatortes, wofür jedoch die Erschließbarkeit des Unternehmenssitzes aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. November 1989 bis zum 31. Juli 1990 entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 27. September 1989, Zl. B/1.901/1989, mittels fünf an der nördlichen Seite des Objektes S, M-Straße 65, innerhalb des Umkreises von 200 m vom Eingang der Volksschule S aufgestellter, betriebsbereit gefüllter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Februar 1993, 92/04/0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0198 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Februar 1993, 92/04/0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0016 2 Stammrechtssatz Die Verbotsnorm des § 367 Z 15 GewO 19... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft A als Strafbehörde erster Instanz auf Grund von Anzeigen des Arbeitsamtes A, des Gendarmeriepostens A sowie des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und ergänzender Ermittlungen ein mit 22. Februar 1991 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: 1. Juni 1990 bis 31. August 1990 Ort: Firma B-Ges.m.b.H., A, M-Gasse 39, Tatbeschreibun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0188 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwech... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in E ein Bauunternehmen betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 18. und 26. August 1992 beim Arbeitsamt B für acht jugoslawische und vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Diese Anträge waren vom genannten Arbeitsamt mit Bescheiden vom 4. und 18. September 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Weitere Geschäftszahlen 92/09/0334 bis 92/09/0344
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist der Zeitpunkt, in welchem ein Strafverfahren anhängig ist, der Zeitpunkt, in dem die erste Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gesetzt wird. Eine Anzeige allein bedeutet no... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1990 (richtig 1991) wurde die Beschwerdeführerin wegen elf Übertretungen des § 18 Abs. 3 KJBG schuldig erkannt, weil sie es als Dienstgeber zu verantworten habe, daß elf namentlich bezeichnete Jugendliche an näher genannten aufeinanderfolgenden Sonntagen zwischen April und August 1989 beschäftigt worden seien, ohne daß jeder zweite Sonntag arbeitsfrei geblieben se... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 4. Jänner 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Standort N und Arbeitgeber der in der beiliegenden Aufstellung angeführten Arbeitnehmer dafür verantwortlich (zu sein), daß, wie bei einer am 12. Dezember 1989 auf dem genannten Standort durchgeführten Arbeitszeiterhebung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben festgestellt wurde: 1) in 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß ein Ladungsbescheid den Beschuldigten allenfalls nicht erreicht hat, hinderte die die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung dieses Behördenaktes nicht (Hinweis E 15.2.1991, 85/18/0323). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199218016... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §18 Abs3;KJBG 1987 §3 Z2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein dem beschuldigten Arbeitgeber gegenüber gemachter Vorhalt, bestimmte namentlich genannte Jugendliche an näher bezeichneten Sonntagen entgegen dem Verbot des § 18 Abs 3 KJBG 1987 beschäftigt zu haben, stellt eine taugliche, den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. August 1990 an bestimmten Orten in Gerasdorf 1. gegen 0.40 Uhr einen Pkw gelenkt und dabei nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel der Kreuzung LS 1115 - B 7 rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte; 2. gegen 0.50 Uhr gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Unte... mehr lesen...
