IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratische Bezirksämter - COIG, vom 22.11.2022, Zl. ..., betreffend Bestrafung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das Straferkenntnis gemäß § 50 Abs 1 VwGVG iVm § 27 Abs 1 VStG wegen örtlicher Unzuständigkeit der belangten Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-MaßnahmenV 03te §9 Abs1 VStG §27 Abs1 VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-MaßnahmenV 03te §9 Abs1 VStG §27 Abs1 VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Lukas Diem über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.5.2022, Zl. MBA/.../2022, betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG iVm § 27 Abs. 1 VStG aufgehoben. II. Geg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 17.4.2020, GZ: MBA/..., betreffend eine Übertretung des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 27 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen örtlicher Unzust... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.12.2019, Zl. MBA/.../2018, betreffend Übertretungen von Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), der Arbeitsmittelverordnung und der Arbeitsstättenverordnung zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 27 Abs. 1 VStG wird das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau Ing. A. B., C., D.-straße, vertreten durch, Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.01.2020, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 erster Satz 3. Fall in Verbindung mit §§ 3 Abs. 5 und 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG), zu Recht e r k a n n ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Spruchpunkt I der Bescheidausfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.10.2018, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010), zu Recht: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Baumgartner über die gemeinsame Beschwerde der Frau A. B. (Erstbeschwerdeführerin) und der C. GmbH (Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 20.02.2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 22.01.2019, Zl. ..., wegen einer am 27.03.2018 erfolgten Übertretung des § 19 Abs. 2 erster Satz des Gesetzes über den Abschlu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Osinger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 26.07.2018, Zl. …, betreffend Übertretung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der angefochtene Bescheid in Folge örtlicher Unzuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien, MBA …, gemäß § 27 Abs. 1 VStG aufgehoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des Dr. A. B., C.-straße, D., BR Deutschland, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 23.4.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 20.3.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 63 Abs. 1, § 27 und § 25 Abs. 3 Maß- und Eichgesetz – MEG, BGBl. Nr. 152/1950, idF BGBl. I Nr. 72/2017 iVm § 9 Abs. 1 und 3,... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 08.10.2018, Zahl: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem LMSVG iVm der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde I. des Herrn G. L., geboren 1966, und II. der M. GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 23.01.2017, GZ MBA … - S 18200/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG), BGBl. Nr. 431/1995, idgF., iVm der Nichtraucherschutz-Kennzeic... mehr lesen...
