Entscheidungen zu § 22 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 1998/10/7 G51/97, G26/98

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Zu G51/97 beantragte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS OÖ) aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens,   "a) die Z1 des §130 Abs5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in eventu iVm den Worten gemäß litc) dieses Antrages, in eventu iVm den Worten gemäß litd) dieses Antrages;   in eventu   b) die Z15 des §130 Abs1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/10/7 G51/97, G26/98

Rechtssatz: Denkmögliche Annahme der Präjudizialität des §130 Abs5 Z1 und §130 Abs1 Z15 und Z16 des ArbeitnehmerInnenschutzG sowie des §22 VStG durch die antragstellenden UVS.   Zurückweisung der Eventualanträge auf teilweise Aufhebung des §22 VStG wegen rechtskräftig entschiedener Sache (vgl VfSlg 14696/1996, E v 19.06.98, G275/96).   §130 Abs5 Z1 wie auch §130 Abs1 Z15 und Z16 ArbeitnehmerInnenschutzG - ASchG, BGBl 450/1994, sind - für den Fall einer drohenden Doppelbestrafung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/19 G275/96

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) beantragte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens,   " a) die Worte 'oder einem Gericht' im §22 Abs2 und im §30 Abs1 VStG, in eventu in Verbindung mit den Worten nach lite dieses Antrages;   in eventu   b) die Worte 'oder einem Gericht' im §22 Abs2 VStG, in eventu in Verbindung mit den Worten nach lite dieses Antrages;   in eventu   c) die Worte 'oder einem Gericht' im §30 Abs1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/6/19 G275/96

Rechtssatz: Denkmögliche Annahme der Präjudizialität von §22 und §30 VStG.   Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §22 und §30 VStG wegen Rechtskraft des Vorerkenntnisses VfSlg. 14696/1996.   Zurückweisung von Eventualanträgen mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen.   Der Eventualantrag, die Worte "betreibt (Veranstalter) oder" in §52 Abs1 Z5 GlücksspielG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. Nr. 344/1991, aufzuheben, wird abgewiesen.   Die Republik Österreich hat ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1996/12/5 G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96, G19

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96 und G197/96 Verfahren über Anträge anhängig, mit denen verschiedene unabhängige Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, bzw. der StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG begehren. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/12/5 G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96, G19

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags auf (teilweise) Aufhebung des §22 und §30 VStG.   Die Berufungswerber in den bei den antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenaten anhängigen Verfahren sowie die Beschwerdeführer der Anlaßfälle beim antragstellenden Verwaltungsgerichtshof wurden in den jeweiligen Anlaßfällen nicht nur gemäß §99 Abs1 lita iVm §5 Abs1 StVO 1960 verwaltungsbehördlich bestraft, sondern auch wegen verschiedener Delikte nach dem StGB strafgerichtlich belangt, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/9/24 G172/96, G173/96

Begründung:   I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinen auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, "die Worte 'oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen' in §22 Abs1 VStG, die Bestimmung des §22 Abs2 VStG zur Gänze oder die Worte 'oder einem Gericht' in §22 Abs2 VStG und die Worte 'in Abs2, 2 a, 2 b, 3 oder 4 bezeichnete' in §99 Abs6 litc StVO, den §30 VStG zur Gänze oder deren Wortfolge 'und zwar in der Regel auch dann, wenn die straf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.09.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/9/24 G172/96, G173/96

Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen des §22 und des §30 VStG betreffend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen mangels Legitimation; Verwaltungsstrafverfahren gegen den Antragsteller wegen Lenkens eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand sowie ein im Zuge dieses Verfahrens gestellter Gesetzesprüfungsantrag durch den Unabhängigen Verwaltungssenat auf Aufhebung eines Teils der zur Prüfung begehrten Bestimmungen bereits anhä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 24.09.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B1908/93, B1971/93

Entscheidungsgründe:   I. Nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 (AuslBG) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem §3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§4) erteilt noch eine Arbeitserlaubnis (§14a) oder ein Befreiungsschein (§15) ausgestellt wurde. Die Strafe beträgt nach dem zweiten Teil der Z1 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer von 5.000 S bis zu 60.000 S, im Fall... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/20 B1908/93, B1971/93

Rechtssatz: Die in §28 Abs1 Z1 zweiter Teil AuslBG vorgesehenen Strafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern verletzen - entgegen der Behauptung der Beschwerden - den Gleichheitssatz nicht etwa deshalb, weil sie im Verhältnis zum Strafbedürfnis des Staates unangemessen hoch wären. Bei Festsetzung der Strafdrohung für Verwaltungsübertretungen dieser Art darf der Gesetzgeber insbesondere für Fälle einer lang dauernden Fortsetzung oder wiederholten Begehung der Straft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1992/2/27 B133/91, B134/91, B135/91, B136/91, B137/91, B138/91, B139/91, B140/91,

Entscheidungsgründe:   I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden werden über die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in Graz wegen Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/2/27 B133/91, B134/91, B135/91, B136/91, B137/91, B138/91, B139/91, B140/91,

Rechtssatz: Keine Gleichheitswidrigkeit bzw gleichheitswidrige Auslegung des §1 Abs2 Z1 ArbeitszeitG.   Die belangte Behörde geht davon aus, daß es sich bei der Gesellschaft mbH, mit der die Arbeitsverhältnisse eingegangen wurden und als deren Geschäftsführer die Beschwerdeführer für die ihnen zur Last gelegten Übertretungen des ArbeitszeitG verantwortlich gemacht werden, weder um eine Stiftung oder einen Fonds noch um eine Anstalt im Sinne des §1 Abs2 Z1 ArbeitszeitG handelt un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1992

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