Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §104 Abs9VStG §22
Rechtssatz: Durch die Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG und durch die Übertretung des § 104 Abs 9 legcit werden zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können. European C... mehr lesen...
I. In dem gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Bar“ im August 1977 im Standort Innsbruck, X-straße 2, eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, gab dieser am 2. September 1977 vor dem Stadtmagistrat Innsbruck als Beschuldigter vernommen an, daß er den ihm angelasteten Sachverhalt nicht bestreite. Er weise aber darauf hin, daß er sich vor Eröffnung dieses Lokales genau davon überzeugt habe und daß es auch im Zuge ei... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §22 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78
Rechtssatz: Die Frage der im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt allenfalls in unzulässiger Weise erfolgten mehrfachen Bestrafung stellt sich nur im Falle einer neuerlichen Bestrafung wegen... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §22VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78
Rechtssatz: Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auc... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §22 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis ist erst im Zeitpunkt der Zustellung als gefällt anzusehen (Hinweis auf Mannlicher7, Das Verwaltungsstrafverfahren, Anm 4 zu § 1 Abs 2 VStG 1950), weshalb ein... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Hernals hat mit Straferkenntnis vom 29. Mai 1960 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, (KFG) in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn gemäß § 111 KFG Arreststrafen in der Dauer von je 6 Wochen, sohin zusammen 12 Wochen Arrest verhängt, weil er den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen W XXX ohne Führerschein gelenkt habe, und zwar 1.) in der Nacht vom 28. Mai auf ... mehr lesen...
