Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1990 um 2.20 Uhr in einem Festzelt in S den öffentlichen Anstand verletzt, indem er die eintreffenden Gendarmeriebeamten mit den Worten "Arschlöcher, Scheißbullen, Ihr könnt"s uns am Arsch lecken" in Anwesenheit mehrerer Personen, die dies wahrnehmen konnten, beschimpfte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 18 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §22;VStG §30; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 22.3.1993 92/10/0407 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/25 92/10/0405 1 Stammrechtssatz Aus § 22 und § 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfol... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 4. Jänner 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Standort N und Arbeitgeber der in der beiliegenden Aufstellung angeführten Arbeitnehmer dafür verantwortlich (zu sein), daß, wie bei einer am 12. Dezember 1989 auf dem genannten Standort durchgeführten Arbeitszeiterhebung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben festgestellt wurde: 1) in 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Die Ansicht, es sei auch im Fall der Strafbemessung beim Zusammentreffen mehrerer Delikte die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen unzulässig, findet im Gesetz keine Deckung. Die Obergrenze für die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Grunde des § 16 Abs 2 zweiter Satz VStG hat vielmehr für jede einzelne als ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 1, 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Dezember 1991, womit der Beschwerdeführer Übertretungen der §§ 55 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 6, 97 Abs. 5 und § 9 Abs. 1 StVO schuldig erkannt wurde und über ihn Geldstrafen von S 500,-- und S 1.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden, als unzulässig zurück. Zur Begründung: ihrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §51c;
Rechtssatz: Durch die Verhängung mehrerer Geldstrafen gegen denselben Täter wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen in einer einheitlichen Bescheidausfertigung wird nicht bewirkt, daß die Geldstrafen insgesamt zusammenzurechnen sind und eine Veränderung in der Zusammensetzung des unabhängigen Verwaltungssenates (§ 51c VStG) eintritt. Wenn jede dieser Geld... mehr lesen...
A. I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Mai 1989, am 15. Juni 1989, am 19. Juni 1989 und am 30. Juni 1989 auf den Grundparzellen 701/1, 701/5, 701/10 und 704 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der N-Alpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG) die Waldweide ausgeübt. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1990 gegen 2.00 Uhr in S im Festzelt des Sommerfestes, die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, das geeignet war, Ärgernis zu erregen, gestört, indem er mit einem Festgast eine tätliche Auseinandersetzung geführt und in weiterer Folge ein Ablagebrett und mehrere Gläser zerschlagen habe. Weiters habe er am 4. Juni 1990 z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3593/80 E 5. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes darf der Täter nur wegen Begehung EINER Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt werden und darf auch nur eine Strafe verhängt werden.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;MRKZP 07te Art4;StGB §267;VStG §22;VStG §30; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: Am 22.3.1993 92/10/0408
Rechtssatz: Aus § 22 und § 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. April 1992 erging gegen den Beschwerdeführer ein Spruch: folgenden Inhaltes: "Sie haben am 10.10.91 um 11.00 Uhr in der Neustiftgasse von Museumstr. bis Neubaugasse als Lenker des Kfz... 2. Das VZ gemäß § 53/Z. 25 StVO nicht beachtet, .... 4. mehrere Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt, .... Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: .... 2. § 53/Z. 25, .... 4. 11/3 ... StVO." (die Punkte 1, 3, 5 und 6 dieses S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51 Abs 6 iVm § 22 VStG ist dahin zu verstehen, daß dann, wenn dem Beschuldigten in einem Straferkenntnis mehrere Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt und über ihn mehrere Strafen verhängt wurden, das Verschlimmerungsverbot für jede einzelne der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gilt. Hievon zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VStG §19;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/78 E 15. Mai 1979 VwSlg 9841 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wo das Kumulationsprinzip gilt, kommt dem Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB (Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art) nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß am 8. März 1990 zwischen 13,00 und 14,00 Uhr in seinem Schlachtbetrieb insgesamt neun näher beschriebene Mißstände geherrscht hätten; der Beschwerdeführer habe dies trotz der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 6 VStG zu verantworten, weil er von diesen Mißständen aus einem anderen bei der Erstbehörde anhängigen Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §13 Abs2;FleischhygieneV 1983 §20 Abs8;FleischhygieneV 1983 §34 Abs4;FleischUG 1982 §50 Z15;VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 13 Abs 2, § 20 Abs 8 und § 34 Abs 4 FleischhygieneV betreffen allesamt die Reinhaltung von Schlachtbetrieben. Der sachliche Geltungsbereich dieser Nor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe mindestens seit 10. Juni 1988 in Linz, und zwar in 1. G, 2. W, 3. R, Warenautomaten auf öffentlichem Gut aufgestellt, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen straßenpolizeilichen Bewilligung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen von S 500,-- je Standort, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §22;VStG §31 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0082
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist ist bei Dauerdelikten von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1989 zwischen 10.08 Uhr und 10.09 Uhr in Klagenfurt, auf der Völkermarkter Straße stadtauswärts fahrend, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei 1. die durch Vorschriftszeichen kun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Übertretung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen § 20 Abs 2 erster Fall StVO dar, die Übertretung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. November 1988 um 1.30 Uhr als Lenker eines Pkws 1.) an einer bestimmten Kreuzung im Ortsgebiet von Breitenfurt-Ost, auf der der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei, ein mehrspuriges Fahrzeug links überholt, obwohl er die Kreuzung nicht auf einer Vorrangstraße durchfahren habe und nicht rechts zu überholen gewesen sei, und sei jeweils auf der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Übertretung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen § 20 Abs 2 erster Fall StVO dar, die Übertretung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. August 1988 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hat der Beschuldigten mit Bescheid vom 7.10.1986, Zahl: 5563/2a-1986 (wohl richtig: 5563/2h-1986), die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im Standort R erteilt und unter Bescheidspruch I. - Punkt 1 - die Betriebszeit mit 16.00 Uhr bis 02.00 Uhr fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3593/80 E 5. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes darf der Täter nur wegen Begehung EINER Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt werden und darf auch nur eine Strafe verhängt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 18. Mai 1990 enthält folgenden Spruch: "Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter der Firma T-Ges.m.b.H., wie am 3.11.1988 anläßlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates Graz im Betrieb der Firma T-Ges.m.b.H. festgestellt wurde, unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Den nachgenannten Arbeitnehmern wurde an folgenden ... mehr lesen...
