Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11 Abs1;AZG §15;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Lenkpausen nach § 15 AZG sind Sonderfälle der allgemeinen Ruhepausen nach § 11 AZG. Mit der Einhaltung der bereits nach vier Stunden Arbeitszeit zu gewährenden Lenkpause nach § 15 AZG ist die Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG konsumiert, dh es gebührt nicht zusätzlich zur Lenkpause auch noch eine Ruh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 94/09/0321 2 Stammrechtssatz Da das AuslBG seit der Nov BGBl 1988/231 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt, kann auf dem Boden dieser geänderten Rechtslage nur noch in Ansehung eines j... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VStG §22 Abs1;VStG §30;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0017 1 Stammrechtssatz Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest im Zeitaum vom 7. Juni 1993 bis 13. Jänner 1994 auf den Grundstücken Nr. 389/5 und 389/3 der KG U bis in den Grundwasserschwankungsbereich (1 bis 2 m unter dem HGW-Wert von 148,8 m ü.A.) Kies abgebaut und somit eine Einwirkung auf Gewässer vorgenommen, obwohl die hiefür erforderliche Bewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die behördlich festgestellte Durchführung eines nicht bewilligten Kiesabbaus im Grundwasserschwankungsbereich zu drei verschiedenen Zeitpunkten berechtigt im konkreten Fall zur Annahme eines durchgehenden Tatzeitraumes zwischen dem ersten und dem letzten Zeitpunkt (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" in der Zeit vom 23. Juli 1994 bis zumindest 6. November 1994, zumindest an 51 in diesem Zeitraum gelegenen näher bezeichneten Tagen im Mehrzwecksaal Metropol an einer näher bezeichneten Anschrift eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0282 E 20. August 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt nicht vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß S 9 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß auf einer von dieser Firma betriebenen Baustelle am 27. April 1992 zwei Arbeitnehmer auf einem in vier Meter Höhe befindlichen Gerüstbelag eines fahrbaren Gerüstes mit dem Verschweißen der Rohrleitungen der Medienversorgungsanlage beschäftigt gewesen seien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0136 E 12. Juni 1992 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen einer Mittelwehr an einer Gerüstlage (Gerüstbelag), bei der eine Absturzgefahr aus einer Höhe von mehr als zwei Metern besteht, bedeutet einen Verstoß gegen § 46 Abs 6 AAV, das Fehlen einer Fußwehr stellt hingegen e... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Jagdausübungsberechtigter 1. der Eigenjagd G nicht dafür gesorgt, daß der im Jagdjahr 1991/92 genehmigte bzw. vorgeschriebene Gamswildabschuß von 11 Stück fristgerecht bis zum 15. Dezember 1991 zur Gänze getätigt worden sei (es seien lediglich 4 Stück erlegt worden), 2. der Eigenjagd F nicht dafür gesorgt, daß der im Jagdjahr 1991/92 genehmigte bzw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 mit Geldstrafen von je S 10.000,-- bestraft, weil er am 27. Juli 1994 "1.) um 11.15 Uhr in Ilz auf der B 65, auf Höhe des Gendarmeriepostens von Dörfl kommend in Richtung Ortsmitte und 2.) um 11.45 Uhr auf der L 436 im Ortsgebiet Großhartmannsdorf, vor dem Haus Nr. 28 bis zum Gasthaus Spörk, Großhartmannsdorf Nr. 63" einen nach dem Kennzeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Lastet die Beh einem Fahrzeuglenker in einem Strafbescheid mehrere gleichartige Verwaltungsübertretungen, die in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, an (hier: nach § 64 Abs 1 KFG), und geht sie dabei vom Fehlen eines e... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §37;JagdG Tir 1983 §70;JagdGDV Tir 02te 1983 §3 Abs3;JagdRallg;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 88/03/0238 1 Stammrechtssatz Es gibt in jedem Jagdgebiet nur einen Abschußplan für Schalenwild, mögen auch in diesem die einzelnen Schalenwildarten gesondert aufzugliedern sein. Durch die (sich a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 88/08/0181 1 Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete als Vizeleutnant außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 27 Abs. 3 Z. 7 des Wehrgesetzes beim österreichischen UN-Bataillon in Zypern; er stand nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund. Das Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG) ist auf ihn gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem Auslandseinsatzgesetz anzuwenden. Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarvorgesetzten beim österreichischen UN-Bataillon "AUSCON/UNFICYP" vom 15. September 19... mehr lesen...
Index: 12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;AuslEG 1965 §4;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Homosexuelle Handlungen eines Soldaten bei einem Auslandseinsatz nach dem AuslEG 1965 gegenüber einem Soldaten einer Konfliktspartei sind § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV zu unterstellen. Eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV scheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;ADV §3 Abs7;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §6 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 7 ADV stellt den "Grundtatbestand", § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV stellt den spezielleren Tatbestand dar, bei dessen Erfüllung eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV ausscheidet. Während nämlich der Tatbestand nach § 3 Abs 7 ADV den Sch... mehr lesen...
1.1. In der Anzeige vom 5. November 1989 hat der Meldungsleger Polizeiinspektor A auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung festgehalten, am 5. November 1989, um 16.40 Uhr, hätten er und Revierinspektor M mehrere Personskontrollen in Wien 2, Perspektivstraße (Parkplatz) bei Ausländern durchgeführt. Die Beschwerdeführerin, eine in Istanbul im Jahr 1958 geborene Studentin, habe die Polizeibeamten während der Amtshandlung durch Aussagen wie "Die brutale Wiener Polizei geht wie immer auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2843/80 E 14. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Übertretungen gem Art IX Abs 1 Z 1 EGVG und Art IX Abs 1 Z 2 EGVG handelt es sich ihrem normativen Inhalt nach um zwei voneinander unabhängige Tatbilder, nämlich um die Ordnungsstörung und das ungestüme Benehmen, wobei die Strafdrohungen ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. März 1993 wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - schuldig erkannt, er habe am 7. August 1992 gegen 13.25 Uhr, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKWs auf der Ötztalstraße B 186, im Bereich des sogenannten "Tumpener Gstoag", von km 7,8 bis km 8,0 taleinwärts fahrend, auf der dortigen unübersichtlichen Straßenstelle (Kurvenbereich) mehrere mehrspurige Kraftfahrzeuge überholt, obwohl das Überholen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Straftatbestände nach § 16 Abs 1 lit c StVO und § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; werden beide Tatbestände erfüllt, sind zwei Strafen nebeneinander zu verhängen (Hinweis E 28.1.1971, 665/69, VwSlg 7953 A/1971). European Case Law... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 17. Jänner 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. und Co KG insgesamt 42 Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen begangen zu haben. Über die mitbeteiligte Partei wurden drei Geldstrafen in der Höhe von je S 3.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 93/03/0226 1 Stammrechtssatz Nach § 75 Abs 4 KFG ist einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides. Diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3 Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den B... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
