Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien AuslBG §28 Abs1 Z1 VStG §19 Abs2, §64 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufhebung des Erkenntnisses römisch eins. Aufhebung des Erkenntnisses 1. Mit Straferkenntnis vom 28. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der ******** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 10. Mai 2012 im Raum Leoben einen ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. Mai 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, es als Dienstgeber unterlassen zu haben, den als Disponent zur Einstellung von Pizzafahrten zumindest in der Zeit von 4. Juli 2011 bis 3. August 2011 beschäftigten C.H. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 27. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M.Z. GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, den als Zeitungszusteller... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien ASVG §35 Abs3, §111 Abs2 VStG §19 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ASVG § 35 heute ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 30. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. August 2009 in Stockerau auf der A22, Str.km 26 – Fahrtrichtung Hollabrunn, den LKW mit näher bezeichnetem behördlichen Kennzeichen mit dem gefährlichen Gut "UN 1170 ETHANOL (Ethylalkohol) 3, II, 1 IBC, 850 kg, UN 1170 ETHANOL, Lösung ... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGefahrgutbeförderungsG §2 Z1, §7 Abs1, §13 Abs1a, §37 Abs2 VStG §19 Abs2, §64 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 VStG § 19 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien AuslBG §28 Abs1 Z1 VfGG §88 VStG §19 Abs2, §64 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
