IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über dien Beschwerden der A. GmbH 1) gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Februar 2017, Zl. MA 36-..., betreffend die Beschlagnahme von zwei Wettterminals und des darin befindlichen Bargelds gemäß § 23 Abs. 2 iVm Abs. 5 Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten – Wiener Wettengesetz (VGW-002/085/5423/2017) und 1) gegen den Bescheid des Magistr... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK: Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der J. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/042/4104/2017) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, Zahl MA 36-151206-2017-2 vom 24.2.2017, im Umfang, als mit diesem Bescheid gemäß § 24 Abs. 2 Wr. Wettengesetz Wettterminals objektiv für objektiv verfallen erklärt wurden, zu Recht: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der angefoc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Königshofer über die Beschwerde des Herrn S. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 12.04.2017, Zl. MA 58 - S 37004/16, wegen Übertretung des Wiener Tierhaltegesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das Straferkenntnis behoben. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.08.2017 Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierhalteG Wr §5a Abs1TierhalteG Wr §5a Abs2TierhalteG Wr §13 Abs2 Z13TierhalteG Wr §13 Abs1VStG §17 Abs3
Rechtssatz: Der Verfall kann als bloße Sicherungsmaßnahme oder als Strafe ausgelegt sein, welche der beiden Erscheinungsformen des Verfalls vorliegt, ist anhand der jeweiligen Materie... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die I) Beschwerde der G. AG (ehemals C. AG) (protokolliert zu VGW-002/042/9229/2015), vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 16.06.2015, Zl.: A2/117.469/2015, mit welchem gemäß § 53 Abs. 2 GSpG Glücksspielgeräte beschlagnahmt wurden, römisch ei... mehr lesen...
A) zu den Zlen VGW-002/042/8978/2015 und VGW-002/V/042/10627/2015 (Beschwerde gegen das Straferkenntnis) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar 1) über die Beschwerde des Herrn A. V., vertreten durch Herrn Dr. R. , gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 12.6.2015, Zl.: VStV/915300723643/2015, wegen einer Ver... mehr lesen...
