Die Bezirkshauptmannschaft xx hat über den Berufungswerber mit Bescheid vom 15. Juli 1991 eine Ermahnung ausgesprochen, weil der Rechtsmittelwerber sein Fahrzeug in der Kurzparkzone ohne Parkscheibe geparkt hat. Gegen diesen Bescheid hat der Rechtsmittelwerber rechtzeitig berufen und im wesentlichen ausgeführt, daß er keine Verwaltungsübertretung begangen habe, da die Kurzparkzone ordnungswidrig kundgemacht worden sei. Er ersucht daher um Einstellung des Verfahrens. Der Unabhängige Ver... mehr lesen...
Begründung: Dem Berufungswerber wurde in dem von ihm angefochtenen Straferkenntnis angelastet, am 8.10.1991 um 22.55 Uhr in Wien 9, Nordbergstraße 6, als verantwortlicher der Firma R die Bedingungen der Bescheidauflage (Bescheid MA 46/A/FM-817/91) nicht beachtet zu haben (Verkehrszeichen wurden trotz der um 22.00 Uhr laut Bescheid abgelaufenen Frist nicht entfernt). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach dem §99 Abs4 liti iVm §44a Abs1 iVm §44a Abs2 litb StVO 1960 begangen. Dem A... mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt das Gesetz keinen eigenen Strafbestand auf, sondern wählt die Form einer Blankettstrafnorm, muß der umschriebene Tatbestand so eindeutig gekennzeichnet sein, daß ihn jedermann als Tatbestand einer Blankettstrafnorm und daraus den Unrechtsgehalt eines Zuwiderhandelns gegen diese
Norm: zu erkennen vermag. Es muß somit für ihn eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln (ein Gebot) oder zur Unterlassung einer bestimmten Tätigkeit (ein Verbot) in einer jeden Zweifel aussch... mehr lesen...
