Rechtssatz: Nach der Strafbestimmung des § 8 Z 4 Wappengesetz müssen zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, nämlich 1. die Verwendung von Abbildungen des Bundeswappens oder Abbildungen der Flagge der Republik Österreich oder der Flagge selbst und 2. die Eignung dieser Verwendung, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen. Unter ?Abbildungen des Bundeswappens? sind dem Wortlaut nach bildliche Darstellungen zu verstehen, die ein A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen wie folgt: ?Sie haben gemäß § 9 VStG als strafrechtlich Verantwortlicher der F. B. Gesellschaft m.b.H., Firmenbuchnummer XY zu verantworten, dass am 14.04.2005 um 10:42 Uhr bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern nicht dafür Sorge getragen wurde, dass am gegenständlichen Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen XY, gelenkt von U, A., ein Frachtbrief mitgeführt wurde, welcher gemäß den Vorschriften des §... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See legte dem Berufungswerber im Straferkenntnis vom 29 10 2003, Zl 300-8513-2003, Folgendes zur Last: "Sie haben als Lenker des angeführten KFZ, welches zur Güterbeförderung im internationalen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5t übersteigt, folgende Übertretungen begangen. Es wurde festgestellt, dass Sie die Fahrt mit einem defekten Kontrollgerät angetreten bzw fo... mehr lesen...
Rechtssatz: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr hat lediglich ankündigenden Charakter und stellt keinen Verwaltungsstraftatbestand dar. Schlagworte EG-Kontrollgerät, Kontrollgerät, Betriebsstörung, Nichtfunktionieren des Kontrollgerätes, Lenker mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Artikel 16 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr zur Durchführung der Reparatur eines defekten EG-Kontrollgerätes trifft den Unternehmer, nicht aber den Lenker des Lastkraftwagens. Schlagworte EG-Kontrollgerät, Kontrollgerät, Betriebsstörung, Reparatur, Lenker mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Beschuldigten war die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer ARA zur direkten Einleitung der gereinigten Abwässer in ein Gewässer erteilt worden. Die ARA wurde in der Folge zwar erstellt und in Betrieb genommen, eine Direkteinleitung der gereinigten Abwässer in das Gewässer ist aber nie erfolgt. Somit hat der Beschuldigte die ihm erteilte wasserrechtliche Bewilligung nicht in Anspruch genommen, weshalb er auch nicht wegen der Nichteinhaltung e... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die örtliche Zuständigkeit der Behörde nach § 27 Abs 1 VStG ist maßgebend, wo der Tatort nach jener Regelung gegeben war, die zum Zeitpunkt der Übertretung gegolten hat. mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wäre konkret vorzuwerfen gewesen, inwiefern er durch seine Handlung gegen die Tierkörperbeseitigungsverordnung verstoßen hat, insbesondere welche der dem § 1 folgenden Vorschriften der Tierkörperbeseitigungsverordnung er verletzt hat. Der gegenständliche wider den Berufungswerber erhobenen Vorwurf, er habe gegen § 1 der Tierkörperbeseitigungsverordnung verstoßen, ist insofern nicht ausreichend, als diese Bestimmung nur den Geltungsbereich bzw das Ziel dieser... mehr lesen...
Rechtssatz: Straftatbestände können auch in Durchführungsverordnungen festgesetzt werden. Allerdings muss in einem solchen Fall auch das Zuwiderhandeln gegen die Verordnung ausdrücklich für strafbar erklärt werden. Eine solche Bestimmung, die einen Verstoß gegen den § 36 Abs 2 der Jagdverordnung für strafbar erklären würde, enthält der § 68 des Jagdgesetzes nicht. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit welchem der erstinstanzliche Lenkberechtigungsentzugsbescheid bestätigt wurde, aufgehoben. Dessen ungeachtet hat sich der Beschuldigte dadurch, dass er zuvor den Führerschein nicht unverzüglich nach der Zustellung des erstinstanzlichen Lenkberechtigungsentzugsbescheides abgeliefert hatte, strafbar gemacht. mehr lesen...
Rechtssatz: In der im § 99 Z 15 BankwesenG enthaltenen Aufzählung kommt das Wort "Creditanstalt" nicht vor. Mit der in dieser Rechtsvorschrift enthaltenen Wortfolge "eines dieser Wörter enthalten" ist jeweils das ganze Wort (zB "Geldinstitut", "Kreditinstitut") gemeint und nicht auch Teile der in dieser Rechtsvorschrift enthaltenen Komposita. Das ergibt sich insbesondere auch daraus, dass zB der Begriff "Bausparkasse" neben dem Begriff "Sparkasse" aufscheint. Sollte der Gesetzgeber mit die... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 42 Abs 1 ASVG vorgesehene Pflicht zur Erteilung von Auskunft erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Unterlagen (wie zB Lohnaufzeichnungen, Bilanzen). Weiters ist aus dieser Bestimmung nicht zu entnehmen, dass seitens des Dienstgebers eine Pflicht zur Übermittlung von Unterlagen an die Gebietskrankenkassa besteht. Letzteres deshalb, da seitens des Dienstgebers lediglich die Verpflichtung besteht, "den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger während ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde von der erstinstanzlichen Behörde in der Schneeauflage auf dem Dach des Omnibusses ein den Vorschriften widersprechender Zustand des Omnibusses gesehen. Nach Ansicht des Verwaltungssenates kann jedoch eine solche Schneeauflage nicht dazu führen, dass das Fahrzeug nicht den Vorschriften entspricht. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn Bestandteile des Fahrzeuges sich in einem widerrechtlichen Zustand befanden bzw sonst eine Gefährdung darstellten ode... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 5 FSG ist die Lenkberechtigung, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Bedingungen, Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (§ 8 Abs 3 Z 2). Aus den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung ergibt sich, dass für eine Vorschreibung des Tragens... mehr lesen...
Rechtssatz: Das "Verbringen" iS von Art I der Verfügung des Bundesministers für Soziale Sicherheit und Generationen vom 21.12.2000, GZ 30.517/44-IX/10/00, zur Verhinderung der Einschleppung der Bovinen Spongiformen Encephalopathie (BSE) aus Deutschland ist nicht vom Lenker der liefernden Fleischgroßhandelsfirma, sondern von dieser Firma selbst (bzw deren Verantwortlichen) zu verantworten. mehr lesen...
Beachte VfGH 1.10.2001, G 24/01, G 223/01 Rechtssatz: Erfüllt ein beschäftigter türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzungen nach Art6 Abs1 dritter Unterabsatz oder nach Art7 zweiter Unterabsatz des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB) Nr 1/1980, so liegt keine "unberechtigte" Beschäftigung iS des §28 Abs1 Z1 AuslBG vor. Es ist nicht möglich, §28 Abs1 Z1 AuslBG als Verwaltungsstrafsanktion für Verstöße (bloß) gegen eine "Ordnungsvorschrift" - nämlich jene, für die Beschä... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen einen Bescheid (oder eine Auflage) kann nur als strafbar betrachtet werden, wenn diese(r) eine klare
Norm: enthält.Die hier gegenständliche Auflage des Baubewilligungsbescheides ist insofern nicht ausreichend bestimmt, als für die Erfüllung dieser Auflage im Bescheid keine bestimmte Frist bzw kein Termin enthalten ist. In diesem Zusammenhang kommt auch dem § 36 Abs 1 Baugesetz keine Bedeutung zu, wonach die Baubewilligung ihre Wirksamkeit verliert, wenn ... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten der Arbeitsstättenverordnung (noch vor Erlassung des Bescheides erster Instanz) liegt kein strafbarer Tatbestand mehr vor, sodass zugunsten des Beschuldigten das Verfahren einzustellen war. Schlagworte Änderung der Rechtslage, keine Verwaltungsübertretung; Prokurist ist kein vertretungsbefugtes Organ; keine wirksame Bestellung. mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde ausgeführt, dass mit Wildabschussplan vom 11.4.1996, für das Jagdjahr 1996/1997 für das Eigenjagdrevier "M", Revier Nr., KG und Gemeinde P, betreffend Schalenwild, der Abschuss, unter anderem wie folgt genehmigt worden sei: Wildart: Klasse: Alter: Anzahl: Rotwild, Hirsche, 10-jährig und älter, 1 Rotwild, Hirsche,2 - 4-jährig, 2 Rotwild, Hirsche, 1-jährig, 1 Rotwild; Kälber, männlich, 1 Rotwild, Kahlwild, Alttiere, 2 Rotwild, Kahlwild, Schma... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Abschussplan nicht erfüllt, ist dem Jagdberechtigten - vor der Bestrafung wegen Übertretung nach § 56 Abs 2 Stmk JagdG - nach der zwingenden Vorschrift des § 56 Abs 6 Stmk JagdG eine Nachfrist zu setzen, innerhalb der der fehlende Abschuss auch in der Schonzeit nachzuholen ist. Fehlt ein solcher behördlicher Auftrag, kann somit die nicht (vollständige) Erfüllung des Abschussplanes nicht bestraft werden, zumal der Jagdberechtigte die fehlenden Abschüsse ohne Setzung ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Feststellung"Die Baumbepflanzung bleibt entlang der westlichen Grundgrenze bestehen" ist im Sachverhalt des bau- und gewerbebehördlichen Genehmigungsbescheides für die Industriespenglerei enthalten und wurde nicht in Form einer Auflage vorgeschrieben. Insoweit erlangte diese im Zusammenhang mit der Betriebsanlage getroffene nähere Umschreibung keinen normativen und sanktionsauslösenden Charakter. Ungeachtet dessen ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß die betreffende Proje... mehr lesen...
Rechtssatz: In dem auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Güterbeförderungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 593/1995 - dieses Gesetz trat am 1.9.1995 in Kraft - fehlte eine entsprechende gesetzliche Regelung, wonach Mietfahrzeuge mit zwei Tafeln zu versehen sind. Erst durch eine Novelle zum Güterbeförderungsgesetz BGBl. Nr. 17/1998 (kundgemacht am 9.1.1998, somit nach dem Tatzeitpunkt) wurde in dessen §6 Abs1 - diese Bestimmung trat rückwirkend mit 1.9.1995 in Kraft - normiert, daß Mie... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße gilt nur für Transporte bei denen die Beladung und Entladung in Österreich stattfindet. Im EU-Verkehr gilt die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19.11.1991 in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29.6.1995 über den Schutz von Tieren beim Tiertransport. mehr lesen...
Rechtssatz: Das Zuwiderhandeln gegen eine EU-Vorschrift im Zusammenhang mit dem Gelegenheitsverkehr kann nach dem derzeit geltenden Gelegenheitsverkehrsgesetz nicht bestraft werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Vorauszuschicken ist, daß gemäß § 1 Abs.1 VStG als Verwaltungsübertretung eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Der darin enthaltene Grundsatz "nullum crimen sine lege" bringt zum Ausdruck, daß maßgebliche Rechtslage jene im Zeitpunkt der Begehung der Tat ist. Dieser Grundsatz erfährt nur dann keine Anwendung, wenn zwischen Tatbegehung und Bestrafung eine Änderung der Rechtslage für den Täter günstiger ist, dh eine nach Art oder ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können bescheidmäßige Auflagen nur dann Tatbestandsmerkmal einer Übertretung sein, wenn sie so klar gefaßt sind, daß sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen. Diesen Erfordernissen entspricht nach Auffassung des Verwaltungssenates die im Strafbescheid als
Norm: wiedergegebene Auflage insofern nicht, als der dort verwendete Begrif... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der für die bescheidmäßige Ermahnung herangezogenen Auflage läßt sich nicht klar entnehmen, inwiefern dort ein Gebot festgelegt worden sein sollte und auf welche Art dieses eingehalten werden sollte. Vielmehr bleibt es nach ihr dem Verpflichteten überlassen, welche Maßnahmen der Bewirtschaftung er für geeignet hält und ergreift. Diese Auslegung steht im übrigen im Einklang mit der Aussage des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen A, wonach es selbst der Gemei... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 367 Z26 GewO 1973 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung (gemäß § 1 Abs.1 VStG) begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen ist, wer Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs.1 oder § 82a Abs.1 erlassenen Verordnung nicht befolgt oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält. Laut Administrativakt wurden dem Berufungswerber mit Bescheid der BH B. vom 1... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben als Geschäftsführer der "T G" HandelsgesmbH (Aufsteller) die Vergnügungssteuer, betreffend den Monat August 1992, für einen im Standort Wien gehaltenen Unterhaltungsspielapparat der Type "Violence Fight", unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet, dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 4. August 1992 bis 15. Jänner 1993 (Bemessungsbescheid MA 4/7 - K 82/92) mit dem Betrag von 11.... mehr lesen...
Begründung: Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen erstattete am 16.7.1993 gegen den privaten Arbeitsvermittler "C GmbH, Wien, D-gasse" wegen Verdachts der Übertretung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GleichbG) Anzeige, weil die genannte Firma am 26.6.1993 in der Tageszeitung "Kurier" auf der Seite 48 eine Stellenausschreibung für ein Unternehmen der Pumpenbranchen-Industrie eingeschaltet habe, worin geschlechtsspezifisch ein "Pumpentechniker" gesucht worden sei. Der Magistrat der Stadt... mehr lesen...
