Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 VStG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2017/9/25 LVwG-1-738/2016-R13

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde des R R, N, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lang, LL.M., Salzburg, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 03.08.2016, Zl X-9-2015/51144, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und d... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.09.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/9/25 LVwG-1-738/2016-R13

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.09.2017 Norm: VerG 2002 §31VStG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Tätigkeit eines Vereines, die den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet, lässt sich nicht unter einen Straftatbestand des § 31 VerG subsumieren. Schlagworte Verein, statutenwidrige Tätigkeit, kein Straftatbestand European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:L... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 25.09.2017

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