Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde des R R, N, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lang, LL.M., Salzburg, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 03.08.2016, Zl X-9-2015/51144, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.09.2017 Norm: VerG 2002 §31VStG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Tätigkeit eines Vereines, die den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet, lässt sich nicht unter einen Straftatbestand des § 31 VerG subsumieren. Schlagworte Verein, statutenwidrige Tätigkeit, kein Straftatbestand European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:L... mehr lesen...