RS Lvwg 2024/10/21 LVwG-1-863/2023-R13

1. VStG § 1 heute
2. VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Durch die Verwendung des Begriffs "während" in § 7 VersammlungsG ergibt sich, dass das Versammlungsverbot auf den tagenden Nationalrat, Bundesrat, die tagende Bundesversammlung oder den tagenden Landtag zeitlich nur für die Dauer der Sitzungen gilt.Durch die Verwendung des Begriffs "während" in Paragraph 7, VersammlungsG ergibt sich, dass das Versammlungsverbot auf den tagenden Nationalrat, Bundesrat, die tagende Bundesversammlung oder den tagenden Landtag zeitlich nur für die Dauer der Sitzungen gilt.