Begründung: Der Kläger war vom 1. 9. 1978 bis zum 31. 12. 2000 aufgrund eines privatrechtlichen, einem Kollektivvertrag unterliegenden Dienstvertrags als Musiker des Mozarteum-Orchesters, dessen Rechtsträger die Beklagte ist, beschäftigt. Seit 1. 1. 2001 bezieht er eine Berufsunfähigkeitspension sowie Pensionszuschüsse auf Grundlage des „Pensionszuschuss-Statuts 1974“ des Mozarteum-Orchesters. Nach einer Änderung dieses Statuts durch Beschluss des Orchesterausschusses wurden dem Klä... mehr lesen...
Norm: BPG ArtVBPG §9BPG §15
Rechtssatz: Art V Abs 3 Satz 1 BPG stellt die grundlegende allgemeine Rückwirkungsregel des BPG dar. Widerrufsklauseln, die in vor dem Inkrafttreten des BPG vereinbarten Leistungszusagen enthalten sind, werden von der Rückwirkung nicht erfasst und bleiben daher gültig, soweit sie alte Anwartschaften beziehungsweise Leistungen aus alten Anwartschaften betreffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2BPGG §9
Rechtssatz: Da der zahlenmäßige Anspruch für eine bestimmte Pflegegeldstufe durch das Gesetz als Fixbetrag bestimmt ist, liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung dem Grunde nach im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG nicht vor, es ist der klagenden Partei vielmehr im Urteil der Betrag zuzusprechen, der der Pflegegeldstufe entspricht, in der die Einstufung erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1BPG §9
Rechtssatz: Die vor Inkrafttreten des BPG abgeschlossenen Einzelvereinbarungen über eine Kürzung von Leistungen genießen Vorrang vor den Restriktionen der gesetzlichen Regelung des § 9 BPG, wenn sie "anderes" als das Gesetz bestimmen. Entscheidungstexte 9 ObA 2223/96v Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 2223/96v 8 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §9
Rechtssatz: Ein Pflegebedarf besteht nur vorübergehend, wenn die ihn begründende körperliche Behinderung durch eine zumutbare Operation beendet werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 27/96 Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 ObS 27/96 Veröff: SZ 69/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §9
Rechtssatz: Das Bundespflegegeldgesetz regelt den befristeten Zuspruch von Pflegegeld nicht ausdrücklich. Wenn aber im Zeitpunkt der Entscheidung beziehungsweise bei Schluß der Verhandlung erster Instanz das Ende des Pflegebedarfes zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann, wie etwa auch bei Zuerkennung einer zeitlich begrenzten Pension nach §§ 256, 271 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pe... mehr lesen...
Norm: BPG ArtV Abs3BPG §7BPG §8BPG §9BPG §18 Abs1BPG §19
Rechtssatz: Anwendung des BPG nur auf nach dem 01.07.1990 erworbene Anwartschaften. § 7 BPG soll lediglich sicherstellen, dass ein Arbeitgeberwechsel nicht zum Verfall von Anwartschaften führt. § 8 BPG ist auf die Einstellung des Erwerbes künftiger Anwartschaften durch KollV nicht anwendbar. § 9 BPG ist auf jeden Eingriff in angefallene Leistungen anzuwenden und gemäß § 19 BPG daher auch ... mehr lesen...
