RS OGH 2000/12/21 9ObA2223/96v, 8ObA147/97v, 8ObA170/00h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.03.1997

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Norm

ABGB §1152 F1
BPG §9

ABGB § 1152 heute
ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

BPG § 9 heute
BPG § 9 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
BPG § 9 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1996

Rechtssatz

Die vor Inkrafttreten des BPG abgeschlossenen Einzelvereinbarungen über eine Kürzung von Leistungen genießen Vorrang vor den Restriktionen der gesetzlichen Regelung des § 9 BPG, wenn sie "anderes" als das Gesetz bestimmen.Die vor Inkrafttreten des BPG abgeschlossenen Einzelvereinbarungen über eine Kürzung von Leistungen genießen Vorrang vor den Restriktionen der gesetzlichen Regelung des Paragraph 9, BPG, wenn sie "anderes" als das Gesetz bestimmen.

Entscheidungstexte

RS0107241">9 ObA 2223/96v
Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 2223/96v
RS0107241">8 ObA 147/97v
Entscheidungstext OGH 16.10.1997 8 ObA 147/97v
Beisatz: Einschränkung einer generellen Rückwirkung, wodurch ein erheblicher Eingriff in vermögensrechtliche Ansprüche der Dienstgeber vermieden wird, der unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes bedenklich gewesen wäre. (T1) Veröff: SZ 70/213
RS0107241">8 ObA 170/00h
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 170/00h
Vgl; Beisatz: Eine Einschränkung dier gemeinsamen Regelungsbefugnis der Betriebsvereinbarungsparteien kann aus den §§ 7 und 8 BPG hinsichtlich der Regelungen über Pensionsanwartschaften nicht abgeleitet werden, sondern nur aus § 9 BPG - auch hier gehen ältere Regelungen vor -, der den Eingriff in bereits angefallene Leistungen erfasst. (T2); Veröff: SZ 73/212

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107241

Dokumentnummer

JJR_19970305_OGH0002_009OBA02223_96V0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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