Norm: BPG §11
Rechtssatz: Das Recht der pensionsberechtigten Arbeitnehmer auf vorrangige Befriedigung aus der Wertpapierdeckung im Konkurs des Arbeitgebers begründet ein gesetzliches „Pfand- und Befriedigungsrecht“ iSd § 48 IO (KO). Entscheidungstexte 8 ObA 14/10g Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 14/10g Veröff: SZ 2011/52 Europe... mehr lesen...
Norm: BPGG §11
Rechtssatz: Aus dem Gesetz selbst lässt sich nicht nachvollziehen, wie die nach §§ 9 und 11 BPG besonders geschützte Wertpapierdeckung vom übrigen Betriebsvermögen abzugrenzen und zu individualisieren ist. Wegen des Spezialitätsprinzips ist jedenfalls notwendig, dass die Zuordnung der vorhandenen Wertpapiere als Deckung der Pensionsrückstellung eindeutig und in Willkür ausschließender Weise nachvollziehbar ist. ... mehr lesen...
Norm: BPG §11
Rechtssatz: Das Bestehen eines insolvenzrechtlichen Absonderungsrechts hängt von der eindeutigen Bestimmbarkeit der Sondermasse und ihrer Trennung vom übrigen Vermögen des Schuldners ab. Die Sicherung der Arbeitnehmeransprüche als Sondermasseforderung kann nur Wertpapiere erfassen, die eindeutig für diesen Zweck bestimmt und tatsächlich vorhanden sind; es ist keine fiktive Sondermasse zu bilden. Ein rechtswidriges Unterbleiben ode... mehr lesen...
Norm: BPGG §11TirPGG §22TirPGG §26 Abs1
Rechtssatz: Der Rückforderungstatbestand des § 26 Abs 1 TirPGG wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 22 TirPGG ist nicht erfüllt, wenn der Pflegegeldbezug zeitlich noch vor der die Anzeigepflicht auslösenden Bescheiderlassung endete. Entscheidungstexte 10 ObS 330/01d Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 330/01d ... mehr lesen...
Norm: AO §23BPG §11
Rechtssatz: Die Sicherung der Pensionsansprüche im Rahmen der durch Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung bildenden Sondermasse als bevorrechtete Forderung im Sinn des § 23 AO erfasst nur Wertpapiere, die für diesen Zweck tatsächlich vorhanden sind. Entscheidungstexte 8 ObA 148/01z Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 148/01z ... mehr lesen...
