Rechtssatz: In Ansehung des auf eine bestimmte Bezugsperson abgestimmten Tatbestandsmerkmales "gegen ihn" in § 94 Abs 1 Z 1 BDG reicht die Zustellung des Einleitungsbeschlusses innerhalb der sechsmonatigen Frist an den Disziplinaranwalt oder an die Dienstbehörde nicht aus, um den Eintritt der Verfolgungsverjährung gegenüber den einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten zu verhindern. Im RIS seit 07.12.2006 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1;KrPflG 1961 §12 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das KrPflG kennt selbst hinsichtlich der groben Dienstverletzungen keine Verjährungsbestimmungen. Wollte man Analogie zum BDG heranziehen, so ergäbe sich aus dessen § 94 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1;KrPflG 1961 §12 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das KrPflG kennt selbst hinsichtlich der groben Dienstverletzungen keine Verjährungsbestimmungen. Wollte man Analogie zum BDG heranziehen, so ergäbe sich aus dessen § 94 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem Öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 3. Juli 1982 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand, Geschwindigkeitsüberschreitung und Ehrenkränkung erstattete der Vorstand des Zollamtes Salzburg gegen den Beschwerdeführer die Disziplinaranzeige vom 24. August 1982. Mit Beschluß vom 20. Oktober 1982 sprach die Disziplinarkommis... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Die im Verlaufe einer gegen einen Zollwachebeamten gerichteten Amtshandlung gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten gemachte Äußerung "Ihr seid mir schöne Kollegen, ich werde mich dafür revanchieren" ist nach ihrem objektiven Inhalt geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachlic... mehr lesen...
