Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. Juli 1992 zum Hauptmann (DKl IV) befördert. Seine damalige Dienststelle war das Landwehrstammregiment 53 in Strass, wo er als Kraftfahroffizier verwendet wurde. Ab 12. Oktober 1992 wurde er als Lehroffizier und Gesamtverantwortlicher für die Ausbildungsgruppe "Französisch" der Kirchner Kaserne in Graz zur Dienstleistung zugeteilt. Bereits für das Kalenderjahr 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 Z2 idF 1989/346;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1989/346;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides könnte der Beschwerdeführer wegen seiner in der Zwischenzeit mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 erfolgten Beförderung in die DKl V entweder im Hinblick auf § 83 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit dem Abs 2 letzte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Reutte. Am 3. Oktober 1996 richtete der Beschwerdeführer folgendes, an den Direktor seiner Schule adressiertes Schreiben: "Leistungsfeststellung: Im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung um die Stellung eines Direktors an der BHAK, BHAS und BfsfwB X... ersuche ich Sie um eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Leistungsfeststellungsantrages hängt nicht davon ab, daß sich der Lehrer dabei auf eine bestimmte im Verordnungsblatt der Schulbehörde ausgeschriebene schulfeste (Leiterstelle) Stelle bezieht (Hinweis E 25.6.19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rechtsmittelsachbearbeiter bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit zwei Schriftsätzen vom 30. Dezember 1990 bzw. 30. Jänner 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1990, weil er den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Dazu verwies er einerseits auf seine du... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 Z1;BDG 1979 §83 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 83 Abs 2 BDG 1979 ist eine Leistungsfeststellung nur aus einem KONKRETEN Anlaß heraus zulässig (Hinweis E 25.6.1992, 92/09/0073, 0074). Mögliche, in der Zukunft vielleicht für die Laufbahn des Beamten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eintretende Änderungen sind kein Anlaßfall in diesem Sinn. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe W2, Dienststufe 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grund des Berichtes zur Leistungsfeststellung gemäß § 84 BDG 1979 und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Zwischenvorgesetzten und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens der Dienstbehörde gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 und § 87 Abs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §144;BDG 1979 §144a idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Gehört (im Beschwerdefall) der Beamte als "Gruppeninspektor" der Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 2 (vgl § 144 Abs 1 BDG 1979) an, so ist im Hinblick auf die Sonderbestimmung des § 144a BDG 1979 eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in I. Am 1. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin an den Landesschulrat für Tirol nachstehendes Ansuchen um Leistungsfeststellung: "Bezugnehmend auf die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol Stück IX vom 20. September 1991 ausgeschriebene schulfeste Stelle der Fächergruppe "Musische und sonstige Unterrichtsge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0180 E 26. November 1992
Rechtssatz: Die Bf hat ihren von der belangten Behörde behandelten Antrag auf Leistungsfeststellung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die bevorstehende ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in XY. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Anträge wurden vom Schuldirektor mit jeweils positiven Berichten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1989/346; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/09/0074
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090073.X03 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Referent in der X-Abteilung der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in die Dienstklasse IV befördert. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, er habe im Kalenderjahr 1988 den zu erwartenden Arbeitserfolg erheblich überschritten. Z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;
Rechtssatz: Aus § 86 Abs 1 BDG 1979 ergibt sich, daß das Nichtvorliegen eines Ausschließungsgrundes nach § 83 BDG 1979 Voraussetzung für die Antragslegitimation des Beamten ist. Eine ausdrückliche Bestimmung, daß di... mehr lesen...
